Rot-Schwarz startet in Brandenburg Von Oliver von Riegen und Anja Mia Neumann, dpa

Fünf Männer, eine Frau: Die neuen Minister haben in Potsdam ihren
Amtseid geschworen. Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition kann
Schwarz-Rot nun loslegen. Was steht an?

Potsdam (dpa) - Die Brandenburger SPD/CDU-Regierung legt los. Gut
zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition
schworen die neue Ministerin und die neuen Minister ihren Amtseid im
Landtag. SPD und CDU haben nun noch dreieinhalb Jahre bis zur
nächsten planmäßigen Wahl. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) i
st
bereits seit Antritt der Vorgängerkoalition vereidigt und bleibt im
Amt. Er regiert seit 2013 und ist bald Deutschlands dienstältester
Ministerpräsident.

Vier der sechs Vereidigten sprachen die Eidesformel mit religiösem
Zusatz: «Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe»: Innenminister Jan
Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister René Wilke (SPD),
Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin
Martina Klement (CSU). Ohne religiöse Beteuerung schworen
Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller
(beide SPD).

Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka
Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister
Benjamin Grimm (alle SPD), weil sie ihre Posten in der neuen
Koalition behalten. Danach kam das neue Kabinett zur ersten Sitzung
zusammen. 

Rot-Schwarz ist nicht neu

Das neue Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009 - und von 2019 bis
2024, damals gemeinsam mit den Grünen. Die neue Koalition plant mehr
Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und
Einsparungen. Die SPD/BSW-Koalition war nach Streit in der
BSW-Fraktion zerbrochen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte mit heftiger Kritik.
«Diese Regierung ist eine Koalition der Angst vor dem Wählerwillen»,

sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. SPD und CDU hätten sich
ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne, sondern durch «organisierte
Überläufe und Hinterzimmer-Deals» geholt.

Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte
dazu geführt, dass die Koalition ihre Mehrheit verlor und das Bündnis
zerbrach. Ex-BSW-Landeschef Crumbach und die Abgeordnete Jouleen
Gruhn wechselten in die SPD-Fraktion.

Neuer Innenminister: Hoher Respekt vor Aufgabe

Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Redmann bekannte,
er habe «hohen Respekt» vor der neuen Aufgabe. 

Wirtschaftsministerin Klement gilt als überraschende Besetzung. Die
CSU-Frau aus Bayern war bisher Digitalstaatssekretärin im Land Berlin
und dort wie sie selbst sagt, aber auch von anderen bestätigt wird
«sehr erfolgreich». «Jetzt hoffe ich, dass wir das in Brandenburg mit

anderen Zuständigkeitsbereichen natürlich fortsetzen können», sagte

sie. In ihrem Ressort kümmert sie sich auch um Energie, Klimaschutz
und Europa.

Bildungsminister: Mein Ex-Klassenleiter ist stolz

Der neue Bildungsminister Hoffmann übernimmt das Ressort von der SPD,
die es mehr als 30 Jahre innehatte. Die CDU will neue Lehrpläne auf
den Weg bringen. Erfreut zeigte er sich nach eigener schwieriger
Schulzeit über eine persönliche Botschaft: Sein damaliger
Klassenlehrer habe ihm gesagt, «dass er sehr, sehr stolz darauf ist,
dass sein ehemaliger Schüler am Ende doch noch irgendwo angekommen
ist».

Neues Superressort für bisherigen Innenminister

Der bisherige Innenminister Wilke kümmert sich nun um Arbeit,
Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine erste
Aufgabe: «Eines der ganz akuten Themen ist das Thema Rettungsdienst
und die Notfallversorgung», sagte der Sozialdemokrat. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass
Rettungseinsätze ohne Kliniktransport nicht von den Krankenkassen
übernommen werden müssen.

Finanzminister achtet auf Ausgaben

Der neue Finanzminister Keller will angesichts knapper Finanzen mit
Argusaugen auf die Ausgaben schauen. «Ich würde vielleicht noch nicht
zu früh von Sparkurs reden, sondern wir müssen vor allem auch darauf
achten, dass die Aufwüchse der Ausgaben ein Stück weit limitiert
werden», sagte er. Die Koalition steht wegen erwarteter
Milliardendefizite vor Einsparungen etwa bei der Landesverwaltung.