Rot-Schwarz startet in Brandenburg - Koalition ist vereidigt

Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition legt die
rot-schwarze Regierung los. Im Landtag legen die sechs neuen Minister
ihren Amtseid ab - wer schwört auf Gott?

Potsdam (dpa) - Die neue Brandenburger SPD/CDU-Regierung startet. Die
neue Ministerin und die neuen Minister schworen ihren Amtseid im
Landtag. Damit legte die Regierung etwas mehr als zwei Monate nach
dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition los. Vier der
sechs neu vereidigten Ministerinnen und Minister sprachen den Eid auf
Gott.

Innenminister Jan Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister René
Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagten: «Ich schwöre, so
wahr mir Gott helfe.» Ohne religiöse Beteuerung schworen
Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller
(beide SPD).

Drei SPD-Minister bleiben im alten Amt

Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka
Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister
Benjamin Grimm (alle SPD), weil sie ihre bisherigen Ministerposten in
der neuen Koalition behalten. Gleich im Anschluss stand die erste
Kabinettssitzung auf dem Programm. SPD und CDU haben dreieinhalb
Jahre bis zur nächsten planmäßigen Wahl.

Neuer Innenminister: Hoher Respekt vor Aufgabe

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte zuvor das neue
rot-schwarze Kabinett. «Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten,
dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt»,
kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident
Jan Redmann sagte: «Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser
Aufgabe.»

Woidke hatte am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit,
Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und
parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.

Rot-Schwarz ist nicht neu

Die neue Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009 - und von 2019 bis
2024, damals gemeinsam mit den Grünen.

Die neue Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung
der Wirtschaft und Einsparungen. Die SPD/BSW-Koalition war nach
internem Streit in der BSW-Fraktion zerbrochen.