Neue Regierung in Brandenburg startet

Elf Wochen nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition beginnt in
Brandenburg eine neue Ära mit Rot-Schwarz an der Regierung. Wer ist
neu im Kabinett, wer bleibt?

Potsdam (dpa) - Die neue Brandenburger SPD/CDU-Regierung geht am
Mittwoch an den Start. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ernennt
am Morgen (8.45 Uhr) in der Staatskanzlei das neue Kabinett. Die
neuen Minister und die neue Ministerin werden danach im Landtag
(10.00 Uhr) vereidigt. Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009
und von 2019 bis 2024 gemeinsam mit den Grünen.

Das neue Bündnis wurde nötig, weil die deutschlandweit einzige
Koalition aus SPD und BSW im Januar nach Streit in der BSW-Fraktion
geplatzt war. Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann hatten am Montag
den Koalitionsvertrag unterschrieben, er dient als Grundlage für die
gemeinsame Regierungszeit von dreieinhalb Jahren. Sie planen mehr
Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft, aber auch
einen Sparkurs.

In der neuen Regierung sind für die CDU Innenminister und
Vize-Ministerpräsident Jan Redmann, Wirtschaftsministerin Martina
Klement (CSU) und Bildungsminister Gordon Hoffmann dabei. Die drei
wichtigen Ressorts waren zuvor in SPD-Hand. Die Sozialdemokraten
geben nach mehr als 30 Jahren das Bildungsressort ab.

Bei der SPD wird der bisherige Innenminister René Wilke neuer
Gesundheits- und Sozialminister, Wirtschaftsminister Daniel Keller
wechselt zu Finanzen und Finanzminister Robert Crumbach wird
Verkehrsminister. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka
Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz). Bildungsminister
Steffen Freiberg (SPD) und die Ex-BSW-Minister Britta Müller
(Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) schieden aus.