Auskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage am BGH Von Jacqueline Melcher und Aaron Straub, dpa

Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller?
Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und
klagt. Der BGH senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch.

Karlsruhe (dpa) - Während der Corona-Pandemie wurden in Deutschland
fast 200 Millionen Schutzimpfungen gegen das Virus verabreicht. Für
die Allermeisten verlief das ohne anhaltende Probleme, einige
Menschen berichteten aber von gesundheitlichen Schäden nach der
Impfung. Vor Gericht verlangen sie teils Auskunft und Entschädigung
von den Impfstoffherstellern.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt ihnen nun ein
Stück weit den Rücken. Das höchste deutsche Zivilgericht setzte am
Montag niedrigere Hürden für einen Auskunftsanspruch - etwa zu
bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die
Informationen können dann bei Schadenersatz-Klagen eine wichtige
Rolle spielen. Worum es konkret ging:

Wann spricht man von einem Impfschaden?

Ein Impfschaden liegt laut Bundesgesundheitsministerium dann vor,
wenn eine Person durch eine Schutzimpfung eine Gesundheitsschädigung
erleidet, die über übliche Impfreaktionen wie kurzfristiges Fieber
oder Schmerzen an der Einstichstelle hinausgeht. Ob im konkreten Fall
eine Schädigung durch die Impfung vorliegt und damit grundsätzlich
ein Anspruch auf Entschädigung besteht, entscheidet die zuständige
Behörde des jeweiligen Bundeslandes.

Wie viele Menschen sind von Corona-Impfschäden betroffen?

Wie viele Menschen von der Covid-19-Impfung Schäden erlitten haben,
ist schwer zu sagen. Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden von Ende 2020
bis Ende 2024 rund 350.000 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen
gemeldet. Damit lag die Rate bei 1,78 Meldungen pro 1.000 Impfdosen.
Für schwerwiegende Nebenwirkungen waren es 0,32 Meldungen pro 1.000
Impfdosen. 

Diese Verdachtsfälle seien «unerwünschte Reaktionen, die in
zeitlicher Nähe zu einer Impfung aufgetreten sind, jedoch nicht
notwendigerweise durch den Impfstoff ausgelöst wurden», betont das
Institut. Es handele sich weder um bestätigte Nebenwirkungen noch um
Impfschäden.

Wer klagt in Karlsruhe?

Der BGH befasste sich mit der Klage von Pia Aksoy, die im März 2021
mit dem Astrazeneca-Impfstoff Vaxzevria geimpft wurde. Kurz darauf
wurden bei ihr verschiedene Gesundheitsschäden festgestellt. Unter
anderem kann sie seitdem auf einem Ohr nicht mehr hören. «Ich bin mir
einfach total sicher, dass die Impfung die Ursache war», erklärte die
Mainzerin bei der mündlichen Verhandlung im Dezember. Vom Hersteller
verlangte sie Schadenersatz und Auskunft - hatte damit in den
Vorinstanzen aber zunächst keinen Erfolg.

Wann haften Impfstoffhersteller für Schäden?

Hersteller können laut Arzneimittelgesetz grundsätzlich verpflichtet
sein, bei Impfschäden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Das gilt
aber nur, wenn der Impfstoff bei sachgerechter Anwendung schädliche
Wirkungen zeigt, die über ein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen
vertretbares Maß hinausgehen - wenn also das Risiko der Impfung
größer als ihr Nutzen ist -, oder wenn der Schaden darauf beruht,
dass die Fachinformationen nicht den damaligen wissenschaftlichen
Erkenntnissen entsprachen.

Wann haben Betroffene Anspruch auf Auskunft?

Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Impfstoff den Schaden
verursacht hat, kann der Geschädigte laut Gesetz vom Hersteller
Auskunft verlangen. Das gilt aber nur, wenn die Auskunft notwendig
ist, um festzustellen, ob Anspruch auf Schadenersatz besteht. Der
Anspruch gilt für dem Unternehmen bekannte Wirkungen, Neben- und
Wechselwirkungen sowie Verdachtsfälle und sämtliche weitere
Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher
Wirkungen wichtig sein können.

Was hat der BGH entschieden?

Der BGH hob das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz,
das die Klage abgewiesen hatte, auf und verwies den Fall zurück. Das
Gericht habe zu hohe Voraussetzungen an den Auskunftsanspruch
gestellt, so der sechste Zivilsenat. Entscheidend sei, ob es
plausibel erscheine, dass der Impfstoff den Schaden verursacht hat.
Das könne auch dann der Fall sein, wenn mehr gegen als für die
Ursächlichkeit spricht. Der Auskunftsanspruch sei zudem nicht auf
Informationen zu dem individuellen Krankheitsbild der Klägerin
beschränkt. 

Und was ist mit dem Schadenersatz?

Die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs führe ferner dazu,
dass auch der Anspruch auf Schadenersatz neu geprüft werden müsse,
urteilte der BGH. «Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin im

Fall einer Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung weitere
Tatsachen zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche vorbringen
kann.» (Az. VI ZR 335/24)

Was heißt das für die Klägerin?

Als «Waffengleichstand» beschreibt die Klägerin den aktuellen Stand.

Es sei schlimm, dass erst der BGH nach den Vorinstanzen ihre
Argumente anerkannte. Für die zweite Runde vor dem OLG möchte sie,
«dass der Pharmakonzern zur Verantwortung gezogen wird». Aksoy ist
hoffnungsvoll: «Jetzt sind wir schon so weit gekommen und jetzt gehen
wir voller Kraft und voller Zuversicht diesen Weg weiter, damit am
Ende die Gerechtigkeit siegt.» 

Was sagt Astrazeneca dazu?

Das beklagte Unternehmen verweist darauf, dass Zulassungsbehörden
weltweit übereinstimmend festgestellt hätten, dass «der Nutzen der

Impfung die Risiken äußerst seltener potenzieller Nebenwirkungen»
überwiege. «Wir sind außerordentlich stolz auf die Rolle, die der
Oxford-Astrazeneca Impfstoff bei der Beendigung der globalen Pandemie
gespielt hat.»