Justiz: Kein Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Kauf
Der damalige Gesundheitsminister Spahn wurde in und nach der
Corona-Pandemie angezeigt. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen
Anfangsverdacht auf Strafbarkeit.
Berlin (dpa) - Das Verfahren gegen den Unionsfraktionsvorsitzenden
und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Umstände
beim Kauf von Corona-Masken ist eingestellt worden. Die Prüfung eines
Anfangsverdachts habe keine «tatsächlichen Anhaltspunkte» für eine
Straftat ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Daher habe es
keine Aufnahme von Ermittlungen gegeben.
Das Gesundheitsministerium hatte während der Corona-Pandemie mehrere
Milliarden Atemmasken für mehrere Milliarden Euro bestellt. Ein
beträchtlicher Teil davon wurde nicht gebraucht.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, mehr als 170 Strafanzeigen seien
gegen Spahn in seiner Eigenschaft als ehemaliger Bundesminister für
Gesundheit eingegangen, die Vorwürfe seien Vorteilsannahme und
Untreue. Für die Prüfung des Sachverhalts seien ein
Sachverständigenbericht sowie Berichte des Bundesrechnungshofs
ausgewertet worden.
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