Bayern-Kommunalwahl: Viele Stichwahlen, Reiter muss zittern
Die Auszählung der Kommunalwahlen dauert mehrere Tage - doch erste
Überraschungen gibt es schon am Wahlabend. Insbesondere in München.
Viele Blicke richten sich nun auf den 22. März.
München (dpa) - Viele Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Bayern
werden erst bei den Stichwahlen in zwei Wochen entschieden. Allen
voran die OB-Wahl in München, wo Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) im
ersten Wahlgang nach jüngsten Negativschlagzeilen deutliche Verluste
hinnehmen musste - er sprach selbst von einem enttäuschenden Abend.
Auch die Wahlen in Nürnberg und Augsburg brachten noch keine
Entscheidung. Viele Landrätinnen und Landräte werden ebenfalls erst
am 22. März feststehen. Bei der OB-Wahl in Bamberg verpasste die
ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die
Stichwahl.
Die Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen müssen bis
spätestens Mittwoch ausgezählt sein - dann soll auch ein landesweites
Ergebnis feststehen. Mit Spannung wird etwa erwartet, ob und wie
stark die AfD zulegt.
Wichtige Ergebnisse und Trends des Kommunalwahlabends im Überblick:
Reiter muss zittern
München: Hier muss Amtsinhaber Dieter Reiter wie schon 2014 und 2020
in die Stichwahl. Aber: Nach den Negativschlagzeilen der vergangenen
Tage musste der SPD-Mann deutliche Verluste hinnehmen. Vor sechs
Jahren hatte er im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent geholt. Nun
erreichte er nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch 35,6 Prozent. Ihm
auf den Fersen: Dominik Krause von den Grünen mit 29,5 Prozent. «Ich
habe in den letzten zwei Wochen ein, zwei Fehler gemacht», sagte
Reiter am Abend in München. Nun gelte es bis zur Stichwahl, «verloren
gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen».
Reiter war zuletzt vor allem wegen nicht vom Stadtrat genehmigter
Zahlungen für ein Ehrenamt beim FC Bayern massiv in die Kritik
geraten. Und dann sagte der OB in einer Stadtrats-Sitzung noch das
«N-Wort» - ganz nebenbei beim Blättern in Unterlagen. Mit dem Begriff
«N-Wort» wird heute eine früher gebräuchliche rassistische
Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Wegen beider Vorfälle bat
Reiter um Entschuldigung.
Oberbürgermeister-Stichwahlen auch in anderen großen Städten
Nürnberg: In Bayerns zweitgrößter Stadt kommt es zur Stichwahl
zwischen Amtsinhaber Marcus König von der CSU und dem
SPD-Herausforderer Nasser Ahmed. König lag im ersten Wahlgang mit 46
Prozent der Stimmen vor Ahmed (26,5 Prozent). Die Bewerber von Grünen
und AfD konnten in den Zweikampf nicht entscheidend eingreifen.
Augsburg: In Bayerns drittgrößter Stadt muss Oberbürgermeisterin Eva
Weber (CSU) in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Florian Freund.
Weber kam im ersten Wahlgang auf 34,0 Prozent der Stimmen, Freund lag
mit 19,9 Prozent auf dem zweiten Platz.
Anderswo müssen Amtsinhaber zittern: In Erlangen und Aschaffenburg
holten die CSU-Kandidaten im ersten Anlauf mehr Stimmen als die
SPD-Amtsinhaber. In Schweinfurt, bisher CSU-regiert, lag dagegen der
SPD-Kandidat vorn.
Erste Einschätzungen der Parteien
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur
in einer ersten Zwischenbilanz, es gebe zahlreiche Stichwahlen, nicht
zuletzt aufgrund der AfD. Man gehe aber voller Schwung und Zuversicht
in die nächsten zwei Wochen bis zu den Stichwahlen am 22. März,
betonte er.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte im BR, es schaue so aus, dass
man die Zahl der Freie-Wähler-Landräte mindestens werde verteidigen
können.
AfD dürfte zulegen
Die AfD dürfte ihr landesweites Ergebnis steigern - schon deshalb,
weil sie diesmal in allen kreisfreien Städten und in allen
Landkreisen mit eigenen Listen antrat. Und genau das sind die
Wahlergebnisse, aus denen das Statistische Landesamt am Ende das
landesweite Kommunalwahlergebnis ermitteln wird. Vor sechs Jahren
hatte die AfD landesweit 4,7 Prozent der Stimmen geholt.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei allen wichtigen Personenwahlen
scheint die Partei chancenlos. Bei den Landrats- und
Oberbürgermeisterwahlen gab es am Sonntag nirgendwo einen AfD-Sieg.
Und es war am späten Abend auch nicht absehbar, dass es
AfD-Kandidatinnen oder -Kandidaten in Stichwahlen schaffen könnten.
Warten auf das landesweite Ergebnis
Das landesweite Ergebnis wird erst am Mittwoch feststehen. Dafür
müssen die Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und die
Kreistagswahlen in den Landkreisen zusammengezählt werden. Bei den
Kommunalwahlen vor sechs Jahren war die CSU um gut fünf Prozentpunkte
abgesackt und hatte landesweit nur noch 34,5 Prozent der Stimmen
bekommen.
Für die SPD war es 2020 um rund sieben Prozentpunkte auf historisch
schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Die Grünen hatten vor
sechs Jahren mit 17,5 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis
erreicht. Die Freien Wähler kam 2020 auf 11,9 Prozent, die AfD holte
4,7 Prozent geholt. Gemeinsame Wahlvorschläge mit anderen Parteien
oder Gruppen sind bei diesen Zahlen jeweils eingerechnet.
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