Was die Wahl in Baden-Württemberg für den Bund bedeutet Von Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Die erste Landtagswahl seit dem Regierungswechsel in Berlin droht für
Schwarz-Rot zum Debakel zu werden. Was bedeutet das für die nächsten
Wahlen und die anstehenden Reformen?

Berlin (dpa) - Friedrich Merz hat sich wahrscheinlich zu früh
gefreut. Als der CDU-Chef vor gut zwei Wochen den Parteitag in
Stuttgart eröffnete, begrüßte er den baden-württembergischen
Landesparteichef und Spitzenkandidaten Manuel Hagel unter dem Applaus
von rund 1000 Delegierten «besonders herzlich» als «den zukünftigen

Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg». 

Am Wahlabend deutet alles darauf hin, dass er sich getäuscht hat. In
den Hochrechnungen lagen die Grünen mit dem früheren
Bundesagrarminister und Parteichef Cem Özdemir an der Spitze um 21.45
Uhr knapp vor der CDU (0,6 Prozentpunkte). Dem 37-jährigen Hagel, der
monatelang in den Umfragen mit großem Vorsprung geführt hat, drohte
ein Debakel, das auch Folgen für die Bundespolitik haben könnte. Dass
die SPD an der Fünf-Prozent-Marke kratzt, kommt für die Koalition
erschwerend hinzu. 

Krachender Fehlstart in das Superwahljahr für die Kanzler-Partei

Der größten Regierungspartei CDU droht ein unerwarteter und bitterer
Fehlstart in ein Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen und drei
Kommunalwahlen. Sollte die CDU auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz
in zwei Wochen mit Gordon Schnieder an der Spitze nur auf Platz zwei
landen, dürfte das ein größeres Beben in der Kanzler-Partei nach sich

ziehen. 

In der schwarz-roten Koalition in Berlin hatte man insgeheim auf eine
Punkteteilung für die beiden Wahlen gehofft: Die CDU gewinnt in
Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den
Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit
Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. Damit hätten
beide Bündnispartner leben können. Diese Gedankenspiele der
Koalitionsstrategen dürften sich nun in Luft auflösen. 

Die Schuld für die Niederlage suchte die CDU-Führung in Berlin am
Wahlabend zunächst bei den Grünen, denen sie eine «Schmutzkampagne»

vorwirft. Selbstkritische Töne zur innerparteilichen Debatte über
«Lifestyle-Teilzeit» und höhere Zahnarztkosten, waren zunächst nich
t
zu hören.

SPD schlittert in Richtung 5 Prozent

Die SPD kennt Wahlergebnisse unter 10 Prozent bei Landtagswahlen
schon, vor allem in Ostdeutschland: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen hat sie einstellige Ergebnisse eingefahren - aber auch in
Bayern. Auch für Baden-Württemberg hatte die Parteiführung das schon

eingepreist. 

Dass die Partei aber nun in einem westdeutschen Bundesland nah an die
5-Prozent-Marke abrutscht, hat eine neue Dimension. SPD-Chef Lars
Klingbeil führte das darauf zurück, dass man in der harten
Auseinandersetzung zwischen den beiden Spitzenkandidaten von CDU und
Grünen im Wahl-Endspurt zerrieben worden sei.

Es könnte das schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Landtagswahl
überhaupt werden. Den jüngsten Negativrekord hatte sie in Thüringen
2024 mit 6,1 Prozent eingefahren. Um 21.45 Uhr lag sie in den
Hochrechnungen bei 5,5 bis 5,6 Prozent.

Harte Reformdebatte nach Rheinland-Pfalz zu erwarten

Für die SPD gilt aber weiterhin: Entscheidend ist die Wahl in
Rheinland-Pfalz. Wenn die SPD dort ihren Ministerpräsidentenposten
verliert und nur noch 6 von 16 Landesregierungschefs stellt, dürfte
das in der Partei größeren Ärger geben - und Rufe nach einer
stärkeren Profilierung in der Koalition nach sich ziehen.

Das würde sich dann vor allem auf die Debatte über die großen
Sozialreformen auswirken, die gleich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz
beginnt. Je angeschlagener die Koalitionspartner in diese Diskussion
gehen, desto härter wird sie geführt werden. Schon Ende März sollen
die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung
vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit
abschließen. Kanzler Merz hat bis Ende des Jahres den Abschluss der
Gesetzgebung zu den Reformvorhaben versprochen. 

Özdemir als Hoffnungsträger für die Grünen

Schon dass es auf den letzten Metern zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen
Hagel und Özdemir kam, hat die Grünen elektrisiert. Nach den
Hochrechnungen ist nun der Ministerpräsidentenposten für Cem Özdemir

in greifbarer Nähe. 

Gerade für die sich als staatstragend verstehenden Grünen ist die
Führungsverantwortung in zumindest einem Bundesland essenziell; auch
als ein mögliches Sprungbrett zurück zur Macht im Bund. Doch was
bedeutet Özdemirs Erfolg für den inhaltlichen Kurs der Grünen? Der
Kandidat grenzte sich mit seinem bürgerlichen Kurs im Wahlkampf
maximal ab von der Bundespartei, bezeichnete sie sogar nur als
«Schwesterpartei» seines Landesverbands. Mit dem Sieg würde er zum
«Säulenheiligen», glaubt einer, der hinter seinem Kurs steht. 

Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte wenig
Lust, sich auf Bundesebene in Parteistrukturen einzubringen. Das
könnte beim früheren Parteichef Özdemir anders laufen. Kein freudiger

Gedanke für linke Grüne. Einig ist man sich, dass Wähler über stark
e
Persönlichkeiten erreichbar sind. Und Özdemir ist einer der wenigen
bekannten Charakterköpfe, den die Grünen nach den Abgängen von Robert

Habeck und Annalena Baerbock vorzuweisen haben.

AfD setzt zu Beginn des Wahljahres ein Ausrufezeichen 

Die AfD hat ihr Wahlergebnis von 2021 fast verdoppelt und
wahrscheinlich ein neues Rekordergebnis bei einer Landtagswahl in
Westdeutschland (bisher 18,4 Prozent in Hessen 2023) eingefahren. In
den Hochrechnungen lag sie um 21.45 Uhr bei 18,7 bis 18,8 Prozent.
Für die Bundespartei um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino
Chrupalla dürfte das als gelungener Auftakt für das Wahljahr gewertet
werden, in dem die AfD vor allem auf den September schaut. 

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es für die Partei
dann darum, ob sie erstmals an die Regierung kommt. Da keine der
anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, benötigt sie dafür
die absolute Mehrheit in einem der beiden Parlamente. In
Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den
Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt
sie immerhin schon auf 39 bis 40 Prozent. Ein Ende des Aufwärtstrends
ist jedenfalls nicht absehbar.

FDP fliegt im Stammland raus

Für die FDP setzt sich der Auflösungsprozess fort. Nach dem
Ausschieden aus dem Bundestag werden die Liberalen aller
Wahrscheinlichkeit nach nun auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg
aus dem Parlament fliegen. Nach den Hochrechnungen scheitern sie
knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Linken bleibt der erstmalige
Einzug den Landtag trotz des positiven Bundestrends wahrscheinlich
verwehrt.