Wahl-Drama in vier Akten Von Michael Fischer, dpa

Fünf Landtagswahlen und zwei große Fragen: Wie stark wird die AfD?
Und was machen die Ergebnisse mit der schwarz-roten Koalition in
Berlin? Am Sonntag geht's los.

Berlin (dpa) - Es ist ein Superwahljahr mit dem Potenzial, die
Regierung in Berlin zu erschüttern und die Republik zu verändern.
Insgesamt fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen stehen im März und
September an, die ersten in Baden-Württemberg und Bayern am Sonntag.
Es wird ein Wahl-Drama in vier Akten. 

Erster Akt: Wie stark wird die Koalition durchgerüttelt?

Der erste Akt spielt vor allem in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag und am 22. März neue Landtage gewählt
werden. In der schwarz-roten Koalition in Berlin hat man bei CDU und
SPD lange Zeit insgeheim auf eine Punkteteilung gehofft: Die CDU
gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den
Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit
Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. 

Mit einem solchen Ergebnis könnten beide Bundesparteien leben,
unmittelbare Folgen für die Koalitionsarbeit wären eher nicht zu
erwarten. Lange Zeit gaben sich die Koalitionäre ziemlich sicher,
dass das so kommen würde. Spätestens seit den Umfragen für
Baden-Württemberg Ende vergangener Woche ist es mit dieser Zuversicht
vorbei.

Die CDU, die seit Herbst 2023 in Umfragen einen stabilen Vorsprung
hatte, der zwischenzeitlich bis auf 16 Prozentpunkte wuchs, liegt nun
bestenfalls noch zwei Prozent vor den regierenden Grünen, im
ZDF-«Politbarometer» sogar nur gleichauf. Und die SPD ist unter zehn
Prozent gerutscht. Sie droht ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 11
Prozent von 2021 nochmals zu unterbieten.

Sollte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Wahl gegen den ehemaligen
Bundesagrarminister und Ex-Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir
verlieren, wäre das für die Union eine mittlere Katastrophe. Sie
müsste dann die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, um die Niederlage
auszugleichen. Die letzten zwei Wahlkampfwochen dort dürften dann
ziemlich konfrontativ zwischen den beiden Berliner Koalitionspartnern
verlaufen. 

Zweiter Akt: Reformdebatte zwischen den Wahlen

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wird sich darauf auswirken, wie
Union und SPD in die großen Sozialreformen starten. Je schlechter die
Ergebnisse der einen oder anderen Seite werden, desto größer dürfte
das Bedürfnis der Profilierung in der Koalition sein. 

Zwischen den beiden Wahlmonaten März und September will die Koalition
ihre großen Reformprojekte auf den Weg bringen. Ende März sollen die
Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung
vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit
abschließen.

«Der Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet», sagte Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) nach dem CDU-Parteitag vergangene Woche dem
Sender RTL/n-tv. Er gehe davon aus, dass die Gesetzgebungsarbeit im
zweiten Halbjahr abgeschlossen wird. «Das sollten wir auch tun, denn
das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungstätigkeit.» 

Auch Personalfragen könnten sich nach den Wahlen im März neu stellen,
auch wenn Merz diese vehement abwehrt. Im Mai will sich
Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Bundestagsfraktion
wiederwählen lassen, dem von einigen vorgeworfen wird, die Fraktion
nicht gut genug im Griff zu haben. Und SPD-Chef Lars Klingbeil gilt
seit einem miserablen Wahlergebnis beim Parteitag im vergangenen Jahr
auch als angezählt.

Dritter Akt: Kommt die AfD an die Macht?

Die spannendsten Wahlen des Jahres finden im September in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es vor
allem um eine Frage: Wird erstmals die AfD an die Macht kommen? In
Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den
Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt
sie auf 39 bis 40 Prozent. Das reicht zwar immer noch nicht für eine
absolute Mehrheit. Aber weit entfernt davon ist die AfD nicht mehr.

Aber auch wenn es nicht dazu kommt, dürfte die Regierungsbildung in
den beiden Ost-Ländern schwierig werden. Den Umfragen zufolge sind
die sogenannten Parteien der Mitte, die es in die Landtage schaffen
würden, also CDU und SPD, weit von einer Mehrheit entfernt. Linke und
AfD und BSW kommen in beiden Ländern zusammen über 50 Prozent. 

Vierter Akt: Durchatmen oder Scherben aufkehren?

Eine solche Situation würde vor allem die CDU möglicherweise vor eine
Richtungsentscheidung stellen, über die derzeit noch niemand reden
mag. 2018 hat ein CDU-Parteitag Koalitionen und ähnliche
Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei
ausgeschlossen. Ohne die Stimmen einer der beiden Parteien könnte
aber eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit unmöglich
sein. Was dann? Auf diese Frage gibt in der Union bisher niemand eine
Antwort.

Die Absage von Kanzler Merz an Koalitionen mit der AfD klang auf dem
Parteitag vergangene Woche noch etwas härter als die an eine
Zusammenarbeit mit der Linken. Aber im Prinzip schließt er beides
weiter kategorisch aus. Die Union wird versuchen, die Debatte
wegzudrücken, bis die Wahlen gelaufen sind.

Sollte die AfD in einem Bundesland den Regierungschef stellen, hätte
das weitreichende Auswirkungen. Er wäre dann Mitglied der
Ministerpräsidentenkonferenz, damit an länderübergreifenden
Entscheidungen beteiligt und auch regelmäßig im Kanzleramt zu Gast.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wies vor wenigen
Wochen im «Tagesspiegel» darauf hin, dass die Partei dann Zugriff auf
«schützenswerte und sensible Daten und Informationen» bekommen würd
e.
«Wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen

im Verbund umgehen könnten», sagte er.