Bundestag soll Änderungen an Klinikreform beschließen

Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich
schon im Gesetz. Union und SPD planen aber Nachbesserungen und wollen
sie jetzt vom Parlament besiegeln lassen.

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Diskussionen will die schwarz-rote
Koalition mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform
durch den Bundestag bringen. Das Parlament stimmt am Vormittag über
Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die
eine flexiblere Umsetzung vor Ort ermöglichen sollen. Vorgesehen sind
dafür mehr Spielraum für Ausnahmen und längere Übergangsfristen.
Union und SPD hatten die Nachbesserungen im Koalitionsvertrag
vereinbart, auch von den Ländern kamen noch Proteste.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte der Deutschen
Presse-Agentur, mit den Änderungen werde die Reform praktikabler.
«Zugleich bleibt der Fokus auf mehr Qualität und Spezialisierungen in
unserer Krankenhauslandschaft weiter bestehen. Nur so können wir
notwendige Einsparungen und Effizienzsteigerungen erreichen.»

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten zwar keine großen
Einsparungen, sehen aber «mehr Licht als Schatten». «Was definitiv
nicht passieren darf: Dass die Länder die notwendigen Schritte, und
dazu zählt die Schließung nicht versorgungsrelevanter Kliniken, wie
so oft in der Vergangenheit auch weiterhin blockieren. Die Gefahr ist
weiterhin da», sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des
GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der «Neuen Osnabrücker
Zeitung» (Freitag). Für die Patienten sei es besser, im Einzelfall
etwas weiter fahren zu müssen, dafür aber von erfahrenem Fachpersonal
optimal versorgt zu werden.

Die Reform war Ende 2024 noch von der Ampel-Koalition durchgesetzt
worden. Sie soll finanziellen Druck auf die Krankenhäuser mindern und
eine stärkere Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen erreichen.
Grundlage für die Abrechnungen mit den Kassen sollen neue
«Leistungsgruppen» sein, für die einheitliche Qualitätsvorgaben zu

Fachpersonal und Ausstattung gelten.