Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform
Union und SPD wollen die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken in
Deutschland noch an mehreren Stellen nachjustieren. Nach längerem
Ringen stimmt jetzt das Parlament darüber ab.
Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über Änderungen
an der umstrittenen Krankenhausreform. Die Gesetzespläne von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen eine flexiblere
Umsetzung vor Ort ermöglichen und sehen dafür mehr Spielraum für
Ausnahmen und längere Übergangsfristen vor. Union und SPD hatten die
Nachbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Reform war Ende 2024 noch von der Ampel-Koalition durchgesetzt
worden. Sie soll finanziellen Druck auf die Krankenhäuser mindern und
eine stärkere Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen erreichen.
Grundlage für die Abrechnungen mit den Kassen sollen neue
«Leistungsgruppen» sein, für die einheitliche Qualitätsvorgaben zu
Fachpersonal und Ausstattung gelten.
Weiteres Thema im Bundestag ist daneben eine Abstimmung über einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf eine Stärkung von
Angeboten der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
abzielt.
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