TK-Chef: Ausnahmen schwächen die Klinikreform

Union und SPD wollen die Neuaufstellung der Kliniken noch an mehreren
Stellen nachjustieren. Die größte Krankenkasse beklagt eine
Verwässerung und mahnt nun zumindest Konsequenz bei der Anwendung an.

Berlin (dpa) - Angesichts der Änderungen an der Krankenhausreform
fordert die Techniker Krankenkasse (TK) von den Ländern eine
verantwortungsvolle Umsetzung der Vorgaben für bessere
Behandlungsqualität. Vorstandschef Jens Baas sagte der Deutschen
Presse-Agentur, das geplante Gesetz schwäche die Reform
durch weitere Ausnahmen. Er mahnte daher: «Der Ball liegt jetzt bei
den Ländern.» Sie dürften nicht nur «Erfüllungsgehilfe der
Lokalpolitik» sein, die ein natürliches Interesse am Erhalt auch
überholter Strukturen habe.

«Die Landespolitik muss auch die gesundheitlichen Interessen der
Patientinnen und Patienten in den Blick nehmen, denen durch
überholte und ineffiziente Strukturen sowie fehlende
Spezialisierung Heilungschancen genommen und überbordende Kosten
zugemutet werden», sagte Baas.

Mehr Ausnahmen und längere Übergangszeiten

Die schwarz-rote Koalition will die Änderungen in dieser Woche im
Bundestag beschließen. Sie sollen eine flexiblere Umsetzung vor Ort
ermöglichen und sehen mehr Spielraum für Ausnahmen und längere
Übergangsfristen vor. Dafür hatten sich auch die Länder eingesetzt,
die für die Planung des Kliniknetzes zuständig sind. Die noch von der
Ampel-Koalition beschlossene Reform soll mehr Spezialisierung und
Mindestvorgaben für Behandlungen durchsetzen.

Kassenchef Baas sagte, er bedauere die geplanten «Verwässerungen» der

Reform. «Für die Patientinnen und Patienten wären präzisere und
bundesweit einheitliche Vorgaben für die Behandlungsqualität
wünschenswert gewesen.» Ein erheblicher Teil der
Krankenhauslandschaft sei historisch gewachsen und entspreche nicht
mehr dem Versorgungsbedarf.