«Hütte brennt»: Pflege-Ausgaben steigen weiter Von Sascha Meyer, dpa

Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird teurer und teurer. Die
Pflegeversicherung bringt das in Nöte, die aber noch einmal
abgemildert werden. Kommen die Probleme bald wirklich in den Griff?

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr knapp
an einem Defizit vorbeigeschrammt und warnt vor einer weiter
angespannten Finanzlage wegen steigender Ausgaben. «Bei der
Pflegeversicherung brennt die Hütte», sagte der Chef des
Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, der
Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr soll eine nochmalige
Milliardenspritze des Bundes sonst zu erwartende rote Zahlen
abwenden.

Mit einem Plus von zehn Millionen Euro habe die Pflegeversicherung
2025 «gerade eine schwarze Null geschafft», sagte Blatt - und das
auch nur dank eines Bundes-Darlehens über 500 Millionen Euro. Für
dieses Jahr erwartet der Verband, der auch die Pflegekassen vertritt,
400 Millionen Euro Überschuss. Eingerechnet ist aber ein neues
Darlehen von 3,2 Milliarden Euro. «Das ehrliche Ergebnis ist also ein
erwartetes Minus von 2,8 Milliarden Euro», erläuterte Blatt.

«Uns läuft die Zeit weg»

Der Verbandschef mahnte: «Sofern die Politik das Ruder nicht
herumreißt, werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr noch größer

und nicht etwa kleiner.» Stand heute sei für 2027 mit einem Defizit
der Pflegeversicherung von knapp fünf Milliarden Euro zu rechnen.
«Uns läuft die Zeit weg», sagte Blatt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) peilt eine große
Finanzreform für die Pflege bis Jahresende an. Sie beriet darüber
auch schon in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern. Heraus kam ein
Ergebnispapier, das Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben
mit den jeweiligen Finanzfolgen aufführt. Kanzler Friedrich Merz
(CDU) äußerte sich aber unzufrieden mit dem Ergebnis und machte klar,
dass weitergehende Beratungen notwendig sind.

Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch
nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Der
Beitrag liegt nun bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für
Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent. Die Beitragseinnahmen stiegen
im vergangenen Jahr auch deshalb kräftig, und zwar um elf Prozent auf
72,5 Milliarden Euro. Mit dem Darlehen von 500 Millionen Euro und
weiteren Einnahmen konnten damit die Ausgaben von 73,8 Milliarden
Euro gedeckt werden, die um 8,2 Prozent nach oben gingen.

Ausgaben steigen auf 79 Milliarden Euro

Für dieses Jahr rechnet die Pflegeversicherung jetzt mit einem
weiteren Anwachsen der Ausgaben um sieben Prozent auf 79 Milliarden
Euro - während die reinen Beitragseinnahmen nur noch um vier Prozent
auf 75,3 Milliarden Euro steigen dürften. Um den größten Teil der
Lücke zu füllen, hat der Bund deshalb schon beschlossen, erneut ein
Darlehen von diesmal 3,2 Milliarden Euro zu geben. Die Pflegebeiträge
konnten so zu Jahresbeginn stabil gehalten werden.

Die nächste Finanzspritze schafft aber nur etwas Zeit für eine
grundlegende Stabilisierung. Und wichtige Ursachen der Finanznöte
sind lange bekannt. Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen
bekommen, ist inzwischen auf 5,6 Millionen gestiegen und nimmt weiter
zu. Hintergrund ist auch eine Reform von 2017, die weiter gefasste
Kriterien für Einstufungen einer Pflegebedürftigkeit einführte. Ein
großer Kostenfaktor sind auch steigende Personalausgaben für dringend
benötigte Pflegekräfte. Seit 2022 darf es Versorgungsverträge der
Pflegekassen nur noch mit Heimen geben, die nach Tarif oder ähnlich
zahlen. 

Immer höhere Eigenbeteiligungen 

Eine Folge davon ist auch, dass selbst zu zahlende Anteile für
Pflegebedürftige immer weiter steigen. In Heimen sind nun im ersten
Jahr des Aufenthalts im bundesweiten Schnitt 3.245 Euro im Monat aus
eigener Tasche fällig, wie eine Auswertung des Verbands der
Ersatzkassen mit Stand 1. Januar ergab. Das sind monatlich 261 Euro
mehr als Anfang vergangenen Jahres. 

In den Summen ist ein Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung
enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die
Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Bewohnerinnen
und Bewohner im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft
und Verpflegung sowie für Investitionen in den Einrichtungen und
Umlagen für Ausbildungskosten dazu.

Kassen-Verbandschef Blatt mahnte, es sei wichtig, dass die Politik
endlich handele. «Immer höhere Beiträge und weiter steigende
Eigenanteile für die Pflegebedürftigen sind doch keine tragfähigen
Optionen.» 

Diverse Ideen für Reformen

Reformvorschläge liegen auch längst auf dem Tisch: von mehr
Steuergeld für die Pflegeversicherung über Limits für die
Eigenanteile bis zu einem großen Umbau zu einer Vollversicherung, die
alle Pflegekosten trägt - dies hat Warken allerdings schon abgelehnt.
Damit würde es bei Zuzahlungen bleiben. Im Blick stehen auch
Verbesserungen bei der Vorsorge, damit bei mehr Menschen eine
Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann oder erst später eintritt. 

Wie schnell konkrete Reformpläne kommen, muss sich zeigen. Als
nächsten Schritt hatte das Ministerium angekündigt, einen in der
Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zu Finanzierungsfragen
vorzulegen. Dazu sollte es im Februar eine weitere Bund-Länder-Runde
geben. Verbandschef Blatt sagte, dies scheine noch nicht erfolgt zu
sein, sei aber dringender denn je. Denn eine Strukturreform setze
einen gesicherten Finanzierungsrahmen voraus.