Özdemir: Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden

Grünen-Politiker Cem Özdemir will Ministerpräsident von
Baden-Württemberg werden. Beim Thema Migration hat er eine klare
Meinung - und eine Botschaft an seine Partei.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Der Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl
in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat sich für eine stärkere
Steuerung der Einwanderung nach Deutschland ausgesprochen. «Wir sind
auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker
gesteuert werden. Das bedeutet eben auch, die Frage der irregulären
Migration und ihrer Begrenzung ernst zu nehmen», sagte Özdemir der
«Welt am Sonntag».

«Wir Grüne müssen uns fragen, ob wir etwa in der Migrationspolitik
immer das Ganze im Blick hatten», erklärte er. «Wer Humanität will,

darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen.» Zugleich betonte
er, dass Deutschland auch künftig auf Zuwanderung angewiesen sein
werde - etwa in der Pflege. Und schon heute funktioniere kaum ein
Krankenhaus in Deutschland ohne Ärzte und Personal mit
Migrationshintergrund, sagte Özdemir. 

Welche Themen greifen die Grünen auf?

Über seine eigene Partei sagte er: «Manchmal denke ich: Warum machen
wir uns unnötig das Leben schwer?» Es gebe viel mehr Menschen, die
den Grünen nahestünden, als sie derzeit oft erreiche. «Man muss sich

fragen: Konzentrieren wir uns auf die Themen, die den meisten auf den
Nägeln brennen? Oder erwecken wir den Eindruck, dass uns Themen
besonders wichtig sind, die für die Mehrheit nicht zentral sind?» Das
heiße nicht, dass Minderheitenrechte unwichtig wären, sagte Özdemir.

«Aber die kann ich in der Demokratie eben nur dann stärken, wenn ich
Mehrheiten für meine Positionen gewinne.»

In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht wieder an
- er regiert bislang mit einer grün-schwarzen Koalition. Die CDU mit
Spitzenkandidat Manuel Hagel liegt in jüngsten Umfragen knapp vor den
Grünen.

CDU: Grüne stehen für unbegrenzte illegale Migration

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander
Throm, hielt Özdemir vor, ein «Meister des Tarnens und Täuschens der

Wähler» zu sein. «Seine Grünen stehen für unbegrenzte, illegale
Migration», teilte er mit. «Erst am gestrigen Freitag haben sie im
Bundestag gegen das Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
(GEAS) gestimmt und damit erneut jegliche Einsicht in die
Notwendigkeit von Steuerung und Begrenzung illegaler Migration
vermissen lassen.» 

Am Freitag hatte der Bundestag Asyl-Verschärfungen und
Erleichterungen beim Arbeitsmarkt-Zugang für Asylbewerber
beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen AfD, Grüne und
Linke. Zum Großteil setzt die schwarz-rote Koalition damit eine auf
EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht um.