Grüne: Milliardenkosten durch Änderungen an Klinikreform

Die Koalition will die Neuaufstellung der Krankenhäuser noch an
einigen Stellen ändern. Hat das Folgen für die zuletzt immer höheren

Ausgaben?

Berlin (dpa) - Die Grünen warnen vor höheren Kosten durch die
geplanten Nachbesserungen der schwarz-roten Koalition an der
Krankenhausreform. «Wir verlieren nicht nur Einsparpotenziale in
Milliardenhöhe, sondern produzieren zusätzliche strukturelle
Mehrausgaben, weil ineffiziente Kapazitäten im System gehalten
werden», sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Janosch Dahmen,
der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem die Klinikausgaben schon 2025
um zehn Milliarden Euro gestiegen seien, sei das hochproblematisch.

Union und SPD wollen die Änderungen in der kommenden Woche im
Bundestag beschließen. Mit den Gesetzesplänen will
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine flexiblere Umsetzung vor
Ort ermöglichen. Sie sehen dafür mehr Spielraum für Ausnahmen und
längere Übergangsfristen vor. Die noch von der Ampel-Koalition
durchgesetzte Reform ist seit Anfang 2025 in Kraft und soll
schrittweise umgesetzt werden. Sie soll einheitliche Mindestvorgaben
für Behandlungen gewährleisten und finanziellen Druck auf die
Kliniken mildern. 

«Milliarden-Einsparpotenzial geht verloren»

Dahmen kritisierte, verbindliche Struktur- und Qualitätsvorgaben
würden mit den Plänen aufgeweicht. Damit werde die Konzentration von
Standorten, Betten und Leistungen gebremst. Sie sei aber «der
zentrale Hebel» für eine dringend notwendige Verbesserung von
Wirtschaftlichkeit und Qualität. «Allein durch politische
Abschwächung gehen mehrere Milliarden Euro Einsparpotenzial pro Jahr
verloren.» Im Vergleich zur geltenden Gesetzeslage kosteten die Pläne
die Krankenkassen pro Jahr sieben bis elf Milliarden Euro, warnte
Dahmen mit Blick auf Schätzungen des RWI-Instituts zu möglichen
Einsparungen mit der Reform. 

Der Grünen-Experte monierte zudem, dass über einen
Unterstützungsfonds für mehr Zentralisierung und Spezialisierung auch
Maßnahmen finanziert werden sollten, die keine echten
Strukturveränderungen seien. Dann entstehe kein nachhaltiger
Effizienzgewinn, sondern ein weiterer «Verschiebebahnhof».