Schleswig-Holstein will Energy-Drink-Verbot für Jugendliche

Koffein, Taurin, Guarana: Schleswig-Holstein Regierung fordert
strengere Regeln für Energy-Drinks und setzt sich für ein Werbe- und
Verkaufsverbot an Jugendliche ein. Wie die Parteien dazu stehen.

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein will sich mit einer
Bundesratsinitiative für ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an
Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Ein entsprechender
Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition fand im Landtag in Kiel
eine Mehrheit. CDU, Grüne und SSW stimmten für den Antrag. SPD und
FDP enthielten sich.

Verbraucherschutzministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) sagte im
Landtag, Energy-Drinks würden als Leistungsbooster und Wachmacher
verkauft. «Doch dieser Push hat seinen Preis». So steckten in den
Dosen stimulierende Inhaltsstoffe wie Koffein, Taurin oder Guarana,
die den Körper antreiben, aber das Herz-Kreislauf-System belasten.
Bluthochdruck, Herzrasen und Magen-Darm-Beschwerden seien bekannte
Risiken.

Der Antrag fordert nicht nur ein Verkaufsverbot für Energy-Drinks,
sondern auch ein Werbeverbot, das sich an Kinder und Jugendliche
unter 16 Jahren richtet. Außerdem soll das Präventionsgesetz auf
Bundesebene Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Stärkung der
Gesundheitskompetenz junger Menschen vorsehen. Ziel ist es den
Angaben nach, den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen zu
verbessern.

Balke: Werbeeinschränkungen ausweiten

Der Grünen-Abgeordnete Jasper Balke sagte, Energy-Drinks passten
ideal in den hektischen und oft stressigen Alltag. «Kick auf
Knopfdruck kombiniert mit einem Marketing, das sich ganz gezielt an
eine junge Zielgruppe richtet.» Eine handelsübliche Menge könne bei
Jugendlichen aber die empfohlene Höchstgrenze für Koffein
überschreiten. Besonders gefährlich werde es in Kombination mit
Alkohol, Zucker oder intensiver körperlicher Anstrengung.

Aus Balkes Sicht darf der Gesetzgeber beim Werbeschutz nicht bei
Energy-Drinks haltmachen. «Wir Grüne sind auch für weitergehende
Werbebeschränkungen bei Produkten, die nachweislich
gesundheitsschädigend sind», erklärte er. Denn Kinder könnten Werbu
ng
nicht wegfiltern wie Erwachsene.

Dirschauer: Prävention muss stärker in den Fokus rücken

SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer sagte: «Energy-Drinks sind vor
allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt.» 68 Prozent der 10- bis
18-Jährigen tränken diese Getränke regelmäßig, und etwa 17 Prozen
t
konsumierten sogar mehr als einen Liter pro Tag. Das seien
«erschreckende Zahlen». Ärzte sowie Gesundheits- und
Verbraucherverbände fordern seit Langem eine gesetzliche Altersgrenze
für den Verkauf von Energy-Drinks.

«Das geforderte Verkaufsverbot der Koalition sehen wir nicht als
Bevormundungspolitik», betonte Dirschauer. Es solle Kinder und
Jugendliche unter 16 Jahren vor gesundheitlichen Risiken schützen.
Dennoch müsse der präventive Ansatz stärker in den Fokus rücken.

FDP-Alternativantrag erfolglos

Die FDP-Fraktion legte einen Alternativantrag vor, der aber
scheiterte. Statt eines Verbots forderte sie eine
Präventionsstrategie, um Kinder und Jugendliche zu
eigenverantwortlichen Entscheidungen zu befähigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg,
betonte, es gehe vor allem darum, junge Menschen für eigene
Konsumentscheidungen zu stärken. Dazu müsse man ihnen
Gesundheitskompetenz vermitteln und «Geld in die Hand nehmen».

Antrag beim CDU-Bundesparteitag abgelehnt

Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart in der vergangenen Woche war
ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein mit der Forderung
nach einer Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt worden. Der
Antrag sah auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks
vor.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf dem
CDU-Bundesparteitag zuvor um Unterstützung geworben. Es brauche eine
Steuer mit Lenkungswirkung, um «massiven gesundheitlichen Problemen»
entgegenzuwirken, sagte der CDU-Politiker mit Blick etwa auf
Übergewicht bei Kindern. Die christdemokratische Antwort seien nicht
Verbote, sondern marktwirtschaftliche Instrumente.

Nach der Ablehnung des Antrags hatte Schleswig-Holsteins
CDU-Generalsekretär Lukas Kilian erklärt, «auch wenn der
Bundesparteitag unserem Anliegen nicht gefolgt ist, werden wir das
Thema aus Schleswig-Holstein heraus weiter vorantreiben».

Pauls skeptisch, ob sich Mehrheit im Bund findet

Im Landtag in Kiel sagte die SPD-Abgeordnete Birte Pauls, die SPD
fordere die Altersbeschränkungen für den Konsum und die Abgabe von
Energy-Drinks seit Jahren. Allerdings hätten die Sozialdemokraten
dafür bisher keine Mehrheit im Bund gefunden - weder mit der CDU noch
mit der FDP. 

Pauls begrüßte den Vorstoß der Nord-CDU. Sie bezweifle aber, dass
diese sich damit in ihrer Partei auf Bundesebene durchsetzen könne.