Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland soll noch an
einigen Stellen geändert werden. Bei den Plänen hakte es zuletzt -
jetzt ist ein Durchbruch da.

Berlin (dpa) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform
hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung erreicht.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der «Rheinischen Post»,
die Reform könne damit nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich
gelohnt, auch die Länder eng in die Abstimmungen einzubinden.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von einer
«tragfähigen Einigung». Sie schaffe die Voraussetzung dafür, das
parlamentarische Verfahren in der kommenden Woche abzuschließen. 

Die Gesetzespläne sehen längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen
vor, um größeren Spielraum für die Umsetzung zu schaffen. Die von der

Ampel-Koalition durchgesetzte Reform trat Anfang 2025 in Kraft und
soll schrittweise umgesetzt werden. Sie legt einheitliche
Mindestvorgaben für Behandlungen fest und soll finanziellen Druck auf
die Kliniken mildern. Zuletzt gab es weitere Gespräche, um auch eine
Zustimmung im Bundesrat zu gewährleisten. 

«Grundsätzliche Reformziele unberührt» 

Warken sagte: «Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der
Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess
unserer Krankenhauslandschaft einläutet.» Zuerst berichtete
«Table.Briefings» über die erzielte Einigung. Die Ministerin betonte,

die grundsätzlichen Reformziele blieben unberührt: «Wir wollen mehr
Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine
Erhöhung der Behandlungsqualität.» Zugleich gehe es um das Sichern
einer Grund- und Notfallversorgung auch auf dem Land.

SPD-Experte Pantazis sagte, das Gesetz sichere die praktikable
Umsetzung der Reform, ohne ihre zentralen Strukturentscheidungen zu
relativieren. 

Kassen sehen «tragfähigen Kompromiss» 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, das
Bemühen der Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß
gangbar zu machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt.
Immensem Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht
nachgegeben worden, sagte die stellvertretende Verbandschefin
Stefanie Stoff-Ahnis.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erläuterte, Handlungsspielräume
erhielten die Länder. «Die Gefahr ist groß, dass so die
beabsichtigten Ziele verwässert werden», warnte Vorstand Eugen
Brysch. «Offen bleibt auch, was das für Patientinnen und Patienten im
ländlichen Raum bedeuten wird.» Auch werde Qualität weiterhin nicht
am Patienten gemessen.