Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Die Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland soll noch an
einigen Stellen geändert werden - aber bei den Plänen hakte es
zuletzt. Jetzt ist der Weg frei, wie die Ministerin deutlich macht.

Berlin (dpa) - Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform
ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht.
Ressortchefin Nina Warken (CDU) sagte der «Rheinischen Post», mit der
Einigung könne die Reform nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich
gelohnt, auch die Länder in den vergangenen Tagen und Wochen eng in
die Abstimmungen einzubinden. «Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger
Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen
Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet.»
Zuerst berichtete «Table.Briefings» über den erzielten Kompromiss. 

Union und SPD planen Änderungen, die mit längeren Übergangsfristen
und mehr Ausnahmen größeren Spielraum für die Umsetzung schaffen
sollen. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform ist seit
Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise umgesetzt werden. Sie soll
einheitliche Mindestvorgaben für Behandlungen gewährleisten und
finanziellen Druck auf die Kliniken mildern. 

Verabschiedung im Bundestag in Sicht?

Zuletzt waren weitere Gespräche mit den Ländern angesetzt worden, um
auch eine Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat zu gewährleisten. Als
Nächstes könnte es in der nächsten Woche vom Bundestag beschlossen
werden. 

Warken betonte, die grundsätzlichen Ziele blieben unberührt: «Wir
wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit
eine Erhöhung der Behandlungsqualität.» Zugleich erwarteten die
Menschen das Sicherstellen einer Grund- und Notfallversorgung auch in
ländlichen Regionen. Die Grundlage dafür sei dank der Abstimmung
aller Beteiligten nun geschaffen.

Die stellvertretende Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen
Krankenkassen, Stefanie Stoff-Ahnis, sagte, das Bemühen der
Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß gangbar zu
machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt. Immensem Druck
aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht nachgegeben worden.