Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe? Von Jacqueline Melcher und Katharina Kausche, dpa

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in
Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am
Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Kaum ein anderes Vorhaben der
Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das
Heizungsgesetz. Während rund zwei Jahre nach Inkrafttreten der
umstrittenen Neuregelung die schwarz-rote Koalition Kernpunkte wieder
abschafft, steht in Karlsruhe der parlamentarische Prozess hinter dem
Gesetz erneut auf dem Prüfstand. 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute die Klage des
ehemaligen Unionsabgeordneten Thomas Heilmann, der die Verabschiedung
des Gesetzes im Sommer 2023 mit Hilfe der Verfassungsrichter
ausbremste. Ein Urteil der höchsten deutschen Richterinnen und
Richter fällt in der Regel erst einige Monate später. Die wichtigsten
Fragen und Antworten: 

Was ist das Heizungsgesetz? 

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - oft als Heizungsgesetz
bezeichnet - zielte darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch
von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher
zu machen. Sie sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung
mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt
aber umfassende Übergangsregeln. Das Gesetz ist seit Anfang 2024 in
Kraft. 

Was kritisiert der Kläger? 

Der ehemalige CDU-Abgeordnete Heilmann sieht sich durch das
überhastete Gesetzgebungsverfahren 2023 in seinen Rechten als
Parlamentarier verletzt. Es gehe allerdings nicht um ihn alleine,
sagt er, «sondern um das Recht aller Abgeordneten auf ausreichende
Beratungszeit». Das Gebäudeenergiegesetz sei ein «extremer Fall von
vielen» gewesen. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sei dem
verfassungsrechtlichen Anspruch an sorgfältige parlamentarische
Beratung nicht gerecht geworden, kritisiert er. 

Wie lief das Gesetzgebungsverfahren ab? 

Zunächst hatte das Ampel-Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen.
Aber noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarten die
Koalitionäre weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten
«Leitplanken» festhielten - ein ungewöhnliches Verfahren, das dazu
führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem dann schon veralteten
ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand. 

Am 7. Juli 2023 sollte das Heizungsgesetz im Bundestag unmittelbar
vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die
Koalitionsfraktionen legten wenige Tage vorher einen Änderungsantrag
vor. Dass es zu diesem ungewöhnlichen Verfahren kam, lag auch daran,
dass insbesondere die Koalitionspartner Grüne und FDP miteinander
stritten, Kompromisse kamen erst in letzter Sekunde zustande. 

Dem Unionspolitiker Heilmann ging das alles zu schnell. Er stellte
beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung
- mit Erfolg. Das Gericht stoppte die zweite und dritte Lesung vor
der Sommerpause. Rund zwei Monate nach dem ursprünglichen Termin
wurde das Heizungsgesetz dann am 8. September vom Bundestag
beschlossen und passierte kurz darauf auch den Bundesrat. Am 1.
Januar 2024 trat das Gesetz in Kraft. 

Was sagte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren? 

Das Gericht erklärte damals, Heilmanns Organstreitverfahren scheine
mit Blick auf sein im Grundgesetz verankertes Recht auf
gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung
weder von vornherein unzulässig, noch offensichtlich unbegründet.
«Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen
Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten», hieß es.
Das Interesse daran, eine nicht umkehrbare Verletzung des Rechts auf
Beteiligung zu vermeiden, wiege schwerer als der Eingriff in die
Autonomie des Bundestags, durch den das Gesetzgebungsverfahren
lediglich verzögert werde.

Wie könnte das Gericht entscheiden? 

Kläger Heilmann hielte es für sinnvoll, wenn das
Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung Standards zu den
parlamentarischen Abläufen konkretisiert. «Verlässliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, würde nicht nur die Qualität der
Gesetzgebung für die Zukunft absichern, sondern auch das Herz unserer
Demokratie nachhaltig stärken», sagt er. Dem Parlament falle es aus
seiner Sicht oft schwer, sich selbst auf solche Standards zu einigen.
Daher seien die Impulse aus Karlsruhe wichtig. 

Welche Rolle spielt die Eilentscheidung? 

Bis das Bundesverfassungsgericht über eine Klage entscheidet, können
oft Monate oder Jahre vergehen. Um zu verhindern, dass in der
Zwischenzeit Umstände entstehen, die nicht mehr rückgängig zu machen

sind, kann das Gericht auf Antrag einstweilige Anordnungen erlassen.
Ausschlaggebend dafür ist, dass die Klage nicht von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Wie das Urteil im
Hauptsacheverfahren ausfällt, ist aber offen. 

Wie ist der Stand beim Heizungsgesetz? 

Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung plant eine grundlegende
Reform des GEG. Nach ihrem Willen sollen Immobilienbesitzer weiter
Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die
pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent
erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, entfällt. Diesen und
weitere Eckpunkte der erneuten Reform hatten Union und SPD erst am
Dienstagabend in Berlin vorgestellt.