Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll an einigen
Stellen geändert werden. Wann klappt der Durchbruch für das Gesetz?

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante
Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies in Berlin auf laufende
Gespräche mit den Ländern. «Wir wollen gerne ein Gesetz, das eine
Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet», sagte er vor einer
Fraktionssitzung. «Wenn es eine Woche länger dauert, dafür aber
gemeinsam getragen wird, dann ist das eine gut investierte Woche.»

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, er bedauere, dass
es bei den unionsgeführten Ländern offenbar weiteren internen
Abstimmungsbedarf gebe und ein Abschluss des Gesetzes in dieser Woche
nicht erreicht werden konnte. Seine Fraktion hätte nach intensiven
Verhandlungen mit vorliegenden Änderungen und Entgegenkommen von Bund
und Ländern gut leben können. Er betonte, die zentralen Leitplanken
der Reform stünden nicht zur Disposition. 

Das Kabinett hatte einen Entwurf von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) auf den Weg gebracht, der mehr Spielraum bei der
Umsetzung vor Ort geben soll. Die Krankenhausreform war von der
Ampel-Koalition durchgesetzt worden. Sie trat Anfang 2025 in Kraft
und soll bis 2029 umgesetzt werden. Ziele sind, einheitliche
Qualitätsvorgaben bei Behandlungen zu gewährleisten und den
finanziellen Druck zu immer mehr Behandlungsfällen zu mildern.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen nannte das kurzfristige
Absetzen des Tagesordnungspunkts im Ausschuss einen «Offenbarungseid»
für die Führung des Ministeriums. «Wer beschlossene, überfällige

Strukturreformen rückabwickelt, statt zusätzliche Reformen mutig
voranzubringen, produziert neue Mehrausgaben und trägt Verantwortung
für weiter steigende Beiträge.» 

Das Ministerium erklärte auf Anfrage, die Beratungen sollten
«rechtzeitig» abgeschlossen werden, um die Bundesratssitzung Ende
März zu erreichen.