Freiwillige Kassenleistungen abschaffen? - Koalition dagegen

Manche Krankenkassen bezahlen Zahnreinigungen, andere Krankenkassen
Homöopathie. Über diese freiwilligen Leistungen ist eine Diskussion
entbrannt.

Berlin (dpa) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen
sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen abzuschaffen. Das hatte zuvor der Vorsitzende der
Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, gefordert. 

So sagte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), dem «Stern»: «Der Vorschlag,

freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig
abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom
eigentlichen Reformbedarf ab.» Ähnlich äußerte sich auch der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos
Pantazis. Dem Medium sagte er, «das strukturelle Finanzierungsproblem
lösen wir damit nicht».

Der KBV-Vorsitzende Gassen hatte gefordert, wenn bei der gesetzlichen
Krankenversicherung gespart werden müsse, dann «sind «Nice to
have»-Leistungen als Erstes zu streichen».

Was bezahlt die gesetzliche Krankenversicherung?

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnt
diese Forderung ab. «Mit solchen Scheindebatten wird von dem
Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich
der Arzneimittel abgelenkt», sagte der Sprecher der GKV, Florian
Lanz, der «Welt».

Die freiwilligen Leistungen gehen über das allgemeine Leistungsniveau
der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus und sind von Kasse zu
Kasse unterschiedlich. Dazu zählen etwa professionelle
Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie
Homöopathie. Dass diese von einigen Kassen finanziert wird, steht
seit längerem auch in der Politik in der Kritik. Auch SPD-Politiker
Pantazis sagte, Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen
gehörten auf den Prüfstand.