Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag Von Michael Fischer, Sascha Meyer, Jörg Blank und Nico Pointner, dpa

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als «klares
Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit». Was folgt daraus
nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?

Stuttgart (dpa) - Rückendeckung für den Parteichef, harte Abgrenzung
zur AfD und ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionspartner SPD: Das
sind die Kernbotschaften des Stuttgarter Parteitags, bei dem sich die
CDU vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr weitgehend geschlossen
präsentierte. Entscheidungen über den Reformkurs der Partei wurden
aber vorerst vertagt. Fünf Lehren aus dem zweitägigen Kongress in
Stuttgart.

Merz hat trotz Unzufriedenheit den Rückhalt seiner Partei

Dieses Wahlergebnis hatten vor dem Parteitag nur wenige erwartet:
91,17 Prozent der Delegierten stellten sich trotz einiger
Unzufriedenheit mit den ersten neuneinhalb Monaten Regierungsarbeit
hinter ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. «Die CDU lässt ihre
Spitzenleute nie im Regen stehen», sagte der 70-jährige Bundeskanzler
anschließend dem Fernsehsender Phoenix. 

Merz verbesserte damit sein Ergebnis aus dem Jahr 2024 von 89,81
Prozent und geht gestärkt in die anstehenden Reformdebatten mit der
SPD. Kurz vor den ersten Landtagswahlen dieses Superwahljahres in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte das Ergebnis auch bei
den Wahlkämpfern Erleichterung auslösen. Parteien, die sich selbst
nicht einig sind, kommen beim Wähler nie gut an.

Der Streit über die Sozialreformen ist vertagt 

Es gab zwar lebhafte Debatten beim Parteitag, aber keinen erbitterten
Streit. Der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) scheiterte in
Stuttgart mit dem Vorstoß, die CDU auf einen 20-Punkte-Reformplan bei
Rente und Krankenversicherung festzulegen. Ein entsprechender
Forderungskatalog wurde mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die
Unionsfraktion überwiesen. Auch das ist vor allem mit den Wahlkämpfen
zu erklären, in denen Forderungen nach Einschnitten eher schädlich
sind. 

Der parteiinterne Streit darüber ist aber nur vertagt. Der Kanzler
machte nach dem Parteitag klar, dass er zügige Reformentscheidungen
erwartet: «Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit
haben in diesen Fragen», sagte er RTL/n-tv. 

Die Mauern zur AfD und Linken stehen fest - vorerst

Eine klare Absage erteilten Merz und Fraktionschef Jens Spahn einer
Zusammenarbeit mit AfD und Linke. «Ich habe mich abschließend
entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der
politischen Mitte unseres Landes zu suchen», sagte Merz. Man werde es
nicht zulassen, «dass diese Leute von der sogenannten «Alternative
für Deutschland» unser Land ruinieren». Die härteste Attacke gegen

die Linke kamen von Fraktionschef Jens Spahn, der von einer Partei
mit «Judenhassern» in der ersten Reihe und Sozialismus im Programm
redete.

Im Moment fällt es der CDU-Führung noch leicht, die Stabilität der
2018 per Parteitagsbeschluss hochgezogenen Mauern zu beiden Seiten zu
beschwören. Sie könnte aber im September von der Realität eingeholt
werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
gewählt und in beiden Ländern haben die Parteien der Mitte - CDU,
SPD, Grüne und FDP - nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne
AfD oder Linke. Auf die Frage, was dann passiert, gibt es bisher
keine Antwort. Das wird aus strategischen Gründen wahrscheinlich bis
zum Wahltag so bleiben.

Merz sieht CDU in Schicksalsgemeinschaft mit der SPD

Der Parteitag beinhaltete auch eine klare Botschaft an den
Koalitionspartner SPD: «Wir brauchen Euch.» Merz mahnte in seiner
Rede einen stärkeren Zusammenhalt in der Koalition an. Er machte aber
auch eine sehr grundsätzliche Aussage über künftige
Regierungsbildungen. 

Angesichts des Erstarkens der Ränder sei ihm bewusst, dass «die
beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, der Union und
der SPD, dass wir voneinander abhängig sind». Die Koalitionsoptionen
der Union seien auf die SPD «verengt». Die Grünen und die derzeit
nicht im Bundestag vertretene FDP erwähnte Merz in diesem
Zusammenhang nicht.

Bezeichnend war auch, dass Merz mit seiner Rede den Saal nur einmal
zum Kochen brachte: Als er gegen den von den Grünen im
Europaparlament mitgetragenen Beschluss wetterte, das
Mercosur-Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten
auszubremsen. 

Kanzler und Ex-Kanzlerin werden keine Freunde mehr

Angela Merkel ist zurück. Die Ex-Kanzlerin wurde auf dem Parteitag so
stürmisch gefeiert, dass es Merz zu bunt wurde und er den Applaus
nach 50 Sekunden unterbrach. Immerhin wechselten die beiden beim
Gottesdienst und auch in der Parteitagshalle ein paar Worte. Eine
Freundschaft wird aus dem seit einem Machtkampf der beiden vor einem
Vierteljahrhundert zerrütteten Verhältnis aber wohl nicht mehr.

Nach dem Parteitag äußerte sich Merz am Samstag in einem Interview
von RTL/n-tv leicht genervt auf Nachfragen zu dem mehr als
siebenstündigen Besuch des prominentesten Ehrengastes in Stuttgart.
«Es hat hier nicht den Parteitag dominiert», sagte er. Und auf die
Frage, ob er etwas von seiner Vorgängerin lernen könne, die das Land
16 Jahre regiert hat, entgegnete der Kanzler: «Was soll ich lernen?»