Merz: Zum Ende des Jahres Klarheit bei Sozialreformen

Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es
unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung
oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.

Stuttgart (dpa) - Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern
bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente,
Krankenversicherung und Pflege präsentieren. «Der Zeitplan ist
bestimmt, der ist verabredet», sagte der CDU-Vorsitzende nach dem
Bundesparteitag in Stuttgart dem Sender RTL/n-tv. Ende März bekomme
man die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung,
Ende Juni die Vorschläge der Rentenreformkommission. 

«Dann gehe ich davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr die
Gesetzgebungsarbeit leisten», sagte Merz. «Das sollten wir auch tun,
denn das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungstätigkeit»,
fügte der Kanzler hinzu. Er sagte: «Ich möchte, dass wir zum Ende des

Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen.» 

Merz: Junger Generation muss ein Angebot gemacht werden

Merz äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung mit dem
Regierungspartner SPD über die Reformpläne möglich ist. «Dass der
Sozialstaat ein großer und wichtiger Bestandteil unserer
demokratischen Ordnung ist, das eint uns», sagte er mit Blick auf die
SPD. «Wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen», sagte
er. Insbesondere der jungen Generation müsse ein vernünftiges Angebot
gemacht werden, wie der Sozialstaat finanzierbar bleibe, ohne dass
das Maß der sozialen Sicherung reduziert werde.

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) war auf dem Parteitag am
Vormittag mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen
20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung
festzulegen. Die Delegierten überwiesen einen entsprechenden
Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die
Unionsfraktion im Bundestag. Führende CDU-Vertreter hatten gewarnt,
ein Beschluss, der die CDU auf einschneidende Maßnahmen im
Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf

Landtagswahlen stark belasten.