CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
Die teilweise Freigabe von Cannabis für Erwachsene mit vielen
Auflagen ist für die CDU ein rotes Tuch. Der Parteitag votiert für
eine Abschaffung des Gesetzes - aber hat das Konsequenzen?
Stuttgart (dpa) - Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der
Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart
nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote
Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert. Besitz,
Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt
werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale,
gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.
Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken
(CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von
«bedenklichen Tendenzen» gesprochen und Beratungen über
Handlungsbedarf angekündigt.
Koalitionsvertrag sieht Abschaffung nicht vor
Die noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1.
April 2024 Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit
vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach
Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im
Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine
«ergebnisoffene Evaluierung», die inzwischen angelaufen ist.
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