CDU-Parteitag: Keine Mehrheit für Sozial-Reformpläne der JU

In den laufenden Landtagswahlkämpfen hätte eine Festlegung der CDU
auf einen 20-Punkte-Reformplan des Parteinachwuchses für Zündstoff
sorgen können. Nun soll erstmal weiter diskutiert werden.

Stuttgart (dpa) - Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) ist mit
dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen
20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung
festzulegen. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart überwies einen
entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur
Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag. 

Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte
eindringlich, ein Beschluss, der die CDU in der Bundesregierung auf
einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die
Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten. 

Der am Vorabend als CDU-Vize bestätigte nordrhein-westfälische
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann warnte beispielsweise
davor, wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz die Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall zu
beschließen. Es handele sich um ein großes Reizthema in der
Arbeitnehmerschaft «und eignet sich sehr dafür, große Kampagnen in
den Betrieben gegen die CDU zu machen». 

Die JU spricht sich etwa zur Reform der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall «für die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums
oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um
Fehlzeiten zu senken». 

Junge Union: Klare Haltung für Kompromisse mit der SPD nötig

JU-Chef Johannes Winkel sagte, Deutschland brauche in Zeiten
wirtschaftlicher Stagnation «ein Zeichen der Entlastung und des
Aufbruchs». Die CDU müsse zeigen, dass sie die Probleme nicht
ignoriere, sondern mutig vorangehe. Die zuvor ins CDU-Präsidium
gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft,
Wiebke Winter, sagte, Kompromisse in der Koalition mit der SPD im
Bund könne die CDU «nur dann machen, wenn wir eine klare Haltung
haben, wenn wir sagen, wofür wir stehen». 

Die JU fordert unter anderem eine Kopplung des Renteneintrittsalters
an die Lebenserwartung, eine Abschaffung der Rente mit 63, die
Trennung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen sowie ein Ende des
sogenannten «Gießkannenprinzips» im Sozialbereich. Die Höhe der
Renten solle künftig an die Preis- statt an die Lohnentwicklung
angepasst werden. So könne die Kaufkraft der Renten durch die
Inflationsanpassung gesichert, die finanzielle Belastung für die
Rentenkassen aber deutlich reduziert werden.