Appell an CDU-Parteitag für Softdrink-Steuer

Gesundheitsexperten fordern seit längerem eine Abgabe auf gezuckerte
Limos. Die Bundesregierung signalisiert Ablehnung. Aber gibt es
womöglich Unterstützung von der CDU?

Berlin (dpa) - Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor
dem CDU-Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auf stark gezuckerte
Getränke. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten,
«insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender
Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf
Süßgetränke auszusprechen». Eine alarmierende Entwicklung
ernährungsbedingter Erkrankungen und steigende gesellschaftliche
Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln.

Hintergrund ist ein Parteitags-Antrag der schleswig-holsteinischen
CDU, in dem eine solche Limo-Steuer gefordert wird. In der
Bundesregierung stößt das Vorhaben aber auf Widerstand. Aus dem
Finanzministerium hieß es, eine derartige Steuer sei im
Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Ein Sprecher des
Gesundheitsministeriums sagte, anstelle von neuen Steuern und
Belastungen solle die Gesundheitskompetenz der Verbraucher gestärkt
werden.

Süße Getränke fördern Fettleibigkeit und Diabetes

In dem Aufruf von 46 Verbänden, den unter anderem die Organisation
Foodwatch initiiert hat, heißt es, zuckergesüßte Getränke seien ein

zentraler Treiber für Adipositas, Diabetes und Karies. Limonaden
bildeten auch eine Hauptquelle des Zuckerkonsums von Kindern. «Eine
nach Zuckergehalt gestaffelte Herstellerabgabe würde den Zuckerkonsum
über Getränke in allen Altersgruppen deutlich reduzieren.»

Unterstützt wird der Appell unter anderem von der Bundesärztekammer,
der Bundeszahnärztekammer, der Gesellschaft für Kinder- und
Jugendmedizin, mehreren weiteren medizinischen Fachgesellschaften und
dem Deutschen Kinderhilfswerk.

Antrag für Zuckersteuer beim Parteitag

Der CDU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Stuttgart befasst
sich mit einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf
gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt.
Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit
hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Gestaffelte Sätze sollten
Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wird außerdem
eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. 

Die vom CDU-Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über
alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten allerdings, den Antrag
abzulehnen. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte einer
Zuckersteuer bereits eine Absage erteilt.