Linke lehnt Rente mit 70 ab

Hinter verschlossenen Türen berät eine Kommission über die Zukunft
der Rente. Heikle Punkte sollen nicht vorab zerredet werden - doch
nun gibt es eine Debatte über das künftige Rentenalter.

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag lehnt eine Heraufsetzung des
Rentenalters von 67 auf 70 Jahre im Zuge der aktuellen
Reformdiskussionen ab. Es sei keine Überraschung, dass ein Gremium
aus Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Politik auf
die Idee komme, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen,
sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linken, Sarah Vollath, in
Berlin. «In ihren Jobs ist das vielleicht möglich.» Für einen
Krankenpfleger oder eine Dachdeckerin gehe das wegen ihrer harten
körperlichen Arbeit völlig an der Lebensrealität vorbei.

Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, dass die von der Regierung
eingesetzte Alterssicherungskommission auch über eine Ausweitung des
Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten wolle. Darüber werde am
23. Februar beraten. Ein Sprecher von Bundessozialministerin Bärbel
Bas (SPD) und andere Mitglieder des Gremiums wollten den Bericht
nicht kommentieren. Sie verwiesen auf die Vertraulichkeit des
Gremiums. 

Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Armin Grau, nannte eine
Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 nicht den richtigen Weg.
Grau stellte zudem heraus, es sei ein Problem, wenn aus dem Gremium
Dinge durchgestochen würden. «Wenn die Bundesregierung ernsthaft
sinnvolle Reformen erarbeiten will, muss sie in der Lage sein, einen
tatsächlichen Schutzraum für interne Debatten bereitzustellen.»

Rentenalter gehört zur Tagesordnung

Bekannt ist, dass die Kommission auch über das künftige Rentenalter
berät. Zu den Prüfaufträgen an das Gremium zählt die Frage, ob es
eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben soll, etwa ein höheres
Renteneintrittsalter oder eine Koppelung an die steigende
Lebenserwartung. Neben Expertinnen und Experten sind auch
Koalitionspolitiker unter den Mitgliedern, unter ihnen auch der Chef
der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), der als
einer der sogenannten Rentenrebellen der Union im Dezember gegen die
künftige Stabilisierung des Rentenniveaus gestimmt hatten. 

Anfang des Monats ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufhorchen.
Die gesetzliche Rentenversicherung werde nur ein Baustein eines neuen
Gesamtversorgungsniveaus werden, so Merz bei der Deutschen Börse.
Private und betriebliche Altersversorgung würden wesentlich
wichtiger. 

Vorbild Sozialstaatskommission

Die Alterssicherungskommission soll vor der Sommerpause
Reformvorschläge machen. Als Vorbild gilt in der Regierung die
Sozialstaatskommission, die Ende Januar Vorschläge für starke
Vereinfachungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen wie
Bürgergeld vorlegte. Dass diese ein weitreichendes Konzept erarbeiten
konnte, sei dadurch erleichtert worden, dass es ohne öffentliche
Zwischenstände in Ruhe beraten habe, hieß es.