Krach: Bund muss Berlin stärker finanziell unterstützen

Der Bund und Berlin sollten neu über die Finanzierung von
Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper verhandeln, fordert der
SPD-Spitzenkandidat. Was steckt hinter seinem Vorschlag?

Berlin (dpa) - SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein
stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für die Hauptstadt.
Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur
umfangreiche nationale Aufgaben und müsse daher umfassender von der
Bundesregierung unterstützt werden, sagte Krach dem «Tagesspiegel».
 

«Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die

Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben
erfüllen», sagte der Politiker. Zudem müsse der Bund die Staatsoper
stärker unterstützen, da sie den Rang einer nationalen
Kultureinrichtung habe.

Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln

«Ich halte es für zwingend, zu diesen drei Themen mit Kanzler
Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil zu sprechen», sagte
Krach der Zeitung. Mittelfristig müssten diese drei Felder neu im
Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund verankert
werden. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um nationale
Verantwortung.

Der zuletzt 2017 novellierte Vertrag regelt, dass sich der Bund an
den Kosten beteiligt, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und
Staatsgäste entstehen. Auch Berliner Kultur wird vom Bund schon
unterstützt. 

Krach über Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper 

Mit Blick auf das Thema Sicherheit sagte der SPD-Spitzenkandidat für
die Abgeordnetenhauswahl im September: «Wir müssen uns fragen, wie
wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin
nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes - ein echter
Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten
kann.»

Über die Charité sagte Krach: «Sie gehört zur weltweiten Spitze in

Forschung und Versorgung, nimmt eine besondere Rolle in der
Kliniklandschaft ein.» Dies sei deutlich geworden, als die Charité in
der Corona-Pandemie half, ein deutschlandweites Netzwerk der
Universitätsmedizin aufzubauen.

Die Staatsoper stehe wie kaum eine andere Oper für die deutsche
Geschichte. «Charité und Staatsoper sind zudem Institutionen, die den
Osten Deutschlands geprägt haben. Sie durch den Bund finanzieren zu
lassen, wäre auch ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland»,

argumentierte Krach in dem Interview.