Schulden und Social Media: Was beschließt die CDU? Von Sascha Meyer, dpa

Beim CDU-Parteitag geht es um die großen Linien der Regierungspolitik
- aber auch um Positionen zu einigen Reizthemen und einem neuen
Fußball-«Sommermärchen». Folgen die Delegierten der Kongressregie?

Berlin/Stuttgart (dpa) - Telefonische Krankschreibung,
Teilzeitarbeit, Tiktok: Beim Bundesparteitag der CDU an diesem
Freitag und Samstag in Stuttgart stimmen die Delegierten auch über
eine Reihe von Anträgen zu sachpolitischen Themen ab. Um manche gab
es zuvor schon einigen Wirbel. Und nicht alle Initiativen haben von
vornherein Chancen, zu einer beschlossenen Position der Kanzlerpartei
mit Aussichten auf Umsetzung zu werden. Ein Überblick:

Smartphones in der Schule

Für Handys in Schulen fordern die Frauen Union und die Mittelstands-
und Wirtschaftsunion in einem Antrag bundesweite Regeln. Bis
einschließlich zur 10. Klasse sollten «an allen Schulen verbindliche
Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von
digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt
ist». Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über
alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten Zustimmung.

Altersgrenze für Social Media

Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU
ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke wie
Tiktok, Instagram und Facebook samt verpflichtender Altersprüfung
fordern. Dies könne Jugendlichen Schutz vor Folgen von Hass, Hetze
und psychischem Druck bieten. Keine Altersbeschränkungen geben soll
es für geschlossene Netzwerke etwa von Schulen und Vereinen.
Empfohlen wird, dass der Parteitag beschließt, den Antrag unter
anderem an die Unionsfraktion weiterzuleiten.

Krankschreibungen

Nach einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion soll sich
die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu
Krankschreibungen per Telefon aussprechen. Je einfacher eine
Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die
«Bettkantenentscheidung» zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur

Begründung. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die

Hemmschwelle weiter. Dem Parteitag wird Annahme empfohlen. 

Zuckersteuer

Vom Landesverband Schleswig-Holstein kommt ein Antrag, der auf
gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt.
Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit
hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Sie sollte mit
gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken.
Gefordert wird auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für
Energy-Drinks. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag aber,
den Antrag abzulehnen.

Schuldenbremse

Nach einem Antrag der Jungen Union soll der Parteitag ein Signal
gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz
senden. «Eine «Modernisierung der Schuldenbremse», wie sie im
Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren
Aufweichung bestehen», heißt es darin. Dem Parteitag wird die Annahme
in leicht geänderter Fassung empfohlen. Die von der Koalition
umgesetzten Lockerungen für Verteidigungsausgaben und auch
Milliardenschulden für die Infrastruktur sorgen in der CDU bereits
für Unmut.

Fußball-Weltmeisterschaft

Nach einem Antrag des Kreisverbands Rhein-Erft aus
Nordrhein-Westfalen soll sich die CDU für eine Bewerbung Deutschlands
um die Austragung der Fußball-WM 2042 starkmachen. Der Titel lautet
in Anspielung auf das Motto des Heimturniers 2006: «Die Welt zu Gast
bei Freunden 2.0». Angesichts vieler Bewerbungen und Ausrichtungen
durch autoritäre Länder sollte es Deutschland als Rechtsstaat und
Demokratie ein Anliegen sein, als Ausrichter Fußball-Werte wie
Fairplay zu vertreten, heißt es im Antrag. Eine Annahme wird
empfohlen. 

Wehrdienst

Nach einem Antrag der Frauen Union soll sich die CDU dafür
aussprechen, das gerade beschlossene Modell eines freiwilligen
Wehrdienstes «umgehend» weiterzuentwickeln. Die nun vorgesehenen
Fragebögen sollten nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen
verpflichtend ausgefüllt werden. Die Bögen sollten auch angepasst
werden: Wenn man antworte, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle
gefragt werden, ob man sich eine Tätigkeit etwa im sozialen Bereich
vorstellen kann. Dem Parteitag wird ein Ja zum Antrag empfohlen.

Diskriminierung von Senioren

Die Senioren Union fordert, auch das «Lebensalter» in den
Grundgesetzartikel aufzunehmen, der Benachteiligungen verbietet - wie
etwa schon wegen des Geschlechts und der Abstammung. Diskriminierung
aufgrund des Alters sei ein reales Problem, heißt es zur Begründung.
Die Bundestagsfraktion solle eine Initiative starten. Dem Parteitag
empfohlen wird aber, den Antrag abzulehnen.

Cannabis

Nach einem Antrag der Frauen Union soll die CDU nochmals Druck für
eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige machen. Das

seit 2024 geltende Gesetz solle aufgehoben und der Umgang mit
Cannabis verboten werden. Dem Parteitag wird die Annahme des Antrags
empfohlen. Chefin der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU), die nach ersten Auswertungen zu Legalisierungsfolgen
schon Diskussionsbedarf feststellte. 

Teilzeit

Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit
dem Titel «Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit» hatte vorab
Proteste ausgelöst. Zur Annahme empfohlen wird nun ein von der
Antragskommission neu formulierter Text, der die Notwendigkeit eines
«geordneten» Anspruches auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine
Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen solle auch nur bei
besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich
sein.