Warken: SPD-Vorschlag zu Kassenfinanzierung nicht zielführend

Angesichts immer weiter steigender Ausgaben soll eine Finanzreform
für die gesetzlichen Krankenversicherungen kommen. Eine Idee der SPD
überzeugt die Ministerin nicht.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich
erneut gegen einen Vorstoß der SPD für eine Gesundheitsabgabe auch
auf Kapitaleinkünfte gestellt. Der Vorschlag würde die
Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen, sagte die
CDU-Politikerin dem «Spiegel». Sie halte ihn daher für nicht
zielführend. «Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung
angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte
Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen.» 

Der «Welt am Sonntag» hatte die Ministerin auf eine Frage nach ihrer
Haltung zu dem SPD-Vorschlag gesagt: «Es kann nicht allein damit
getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten. Wir müssen vor
allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen.» Gefragt, ob sie
generell zusätzliche Einnahmen nicht ausschließe, sagte sie: «Wie
gesagt, es muss ein Gesamtpaket sein.»

Die mitregierende SPD hatte kürzlich dafür plädiert, perspektivisch
alle Einkommensarten in die Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung einbeziehen. Neben Löhnen könnten auch Einkünfte

aus Vermietungen oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen
berücksichtigt werden. Warken hatte bereits dem «Handelsblatt»
gesagt: «Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt
doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein.»