«Blockiertes Land»: Klingbeil dringt auf Reform-Kompromisse
Die Bundesregierung will die Renten- und Gesundheitskassen sanieren -
braucht dafür aber Einigkeit bei Union und SPD. Der SPD-Vorsitzende
warnt vor «Populisten mit der Kettensäge».
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein
drastisches Bild des Reformbedarfs in Deutschland gezeichnet und die
Regierungsfraktionen von Union und SPD aufgefordert, bei der
Bewältigung kompromissbereit zu sein. «Wenn wir es als demokratische
Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der
Kettensäge», sagte der SPD-Vorsitzende der «Rheinpfalz» (Samstag).
«Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen.»
«Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land»,
sagte Klingbeil. «Es ist an uns, zusammen mit unserem
Koalitionspartner die Blockaden aufzulösen. An manchen Punkten wird
sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union.» Die SPD sei
bereit dazu.
Angesichts der drohenden oder schon bestehenden finanziellen
Schieflage der Sozialkassen für Rente, Gesundheit und Pflege hat die
Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge
erarbeiten. «Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für
die Zukunft (zu) machen», erklärte Klingbeil. «Diesen Weg der
Reformen gehen wir jetzt, auch wenn er unbequem wird. Wenn wir
wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, müssen wir unser
Land modernisieren. Der Status quo ist unser Gegner.»
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