Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe

Weil ihr Zuckergehalt oft unterschätzt wird, können süße Soft- und

Energy-Drinks krank machen. Die Hamburger Bürgerschaft kann zwar
nicht direkt eingreifen - stimmt aber für eine Zuckerabgabe.

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für eine
gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks
ausgesprochen. Für den von den rot-grünen Regierungsfraktionen
vorgelegten Antrag stimmte auch die CDU. Linke und AfD votierten
dagegen. 

In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich über den Bundesrat
für eine Zuckerabgabe einzusetzen, die der Gesundheitsvorsorge und
der Ernährungsprävention zugutekommen soll.

Grüne: Zucker ist stiller Treiber von Krankheiten und kostet
Milliarden

Zucker sei kein Genuss, sondern «stiller Treiber von Krankheiten»,
sagte der Gesundheitsexperte der Grünen, Linus Görg, der den Antrag
einbrachte. Die Behandlung von Krankheiten wie für Diabetes und
Herz-Kreislauf-Leiden koste das Gesundheitssystem «jedes Jahr
Milliarden». Deshalb sei eine Angabe auf Zucker «kein Strafgeld,
sondern ein Lenkungsinstrument», sagte Görg.

Die SPD will das Geld der Abgabe gezielt einsetzen. «Die Einnahmen
aus der Zuckerabgabe sollen nicht im Haushalt versickern, sondern in
die Gesundheitsförderung investiert werden», sagte die
SPD-Abgeordnete Claudia Los. Auch Zuckerzusatzstoffe seien keine
langfristige Lösung. Deshalb sehe der Antrag vor, die Abgabe
gegebenenfalls perspektivisch auch für Getränke mit Süßungsmitteln

einzuführen.

CDU will schrittweise Einführung - Linke nennt Abgabe unsozial

Im Grundsatz unterstützt wurde der Antrag auch von der CDU. «Die
Frage ist nicht, ob Zucker in Getränken ein Problem ist, sondern wie
wir es beheben oder zumindest etwas verbessern können», sagte die
Abgeordnete Christin Christ. Ein Zusatzantrag der CDU auf eine
schrittweise Einführung der Abgabe auf Soft- und Energydrinks fand
jedoch keine Mehrheit.

Menschen mit geringen Einkommen würden durch Verbrauchssteuern
überproportional belastet, warnte der Gesundheitsexperte der Linken,
Deniz Celik. Die Zuckerabgabe nannte er sozial ungerecht. «Deshalb
sagen wir, die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse gehört komplett
abgeschafft.» So würde der gesunde Einkauf auch für Menschen mit
geringem Einkommen günstiger. 

Die AfD lehnte eine Zuckerabgabe ab. Es brauche keine zusätzlichen
Steuern, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Reich.
Stattdessen sollten «alle zuckerfreien Produkte steuerfrei gemacht
werden».