Arbeitgeber: Warnstreiks zeitlich begrenzen

Warnstreiks beeinträchtigen aktuell Schulen, Hochschulen und
Unikliniken. Grund ist der Tarifkonflikt der Länder. Die Arbeitgeber
fordern neue Spielregeln.

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber sprechen sich dafür aus, Warnstreiks
zeitlich klar zu begrenzen. Diese müssten wieder zu «kurzen,
begrenzten und ausnahmsweise» eingesetzten Maßnahmen werden, sagte
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. «Niemand
möchte das Streikrecht beschneiden, aber der Arbeitskampf benötigt
dringend verbindliche Spielregeln, um Verlässlichkeit und
Berechenbarkeit im Tarifgeschehen zu gewährleisten.» Kritik kam vom
DGB-

Deutschland brauche dringend klare Regelungen beim Arbeitskampf,
sagte Kampeter. «Wir werben daher für eine Gesetzesinitiative, die
zentrale Fragen des Arbeitskampfs eindeutig regelt.» Kampeter hatte
bereits der «Bild»-Zeitung gesagt, Deutschland brauche dringend ein
Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks.

Derzeit wirkt sich der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der
Länder mit Warnstreiks vielerorts aus.

«Maximal ein bis zwei Stunden Warnstreiks»

«Ein besonderer Fokus liegt auf den Warnstreiks», erklärte Kampeter.

«Warnstreiks sollten zeitlich klar begrenzt bleiben, etwa als
verhandlungsbegleitende Arbeitsniederlegungen von einer Dauer von
maximal ein bis zwei Stunden.»

Kampeter weiter: «Darüber hinaus sehen wir eine zunehmende
Politisierung von Streiks. Politisch motivierte Arbeitsniederlegungen
sind grundsätzlich unzulässig. Zulässig sind nur Konflikte, die auf
tarifvertragliche Inhalte zielen und sich gegen einen konkreten
Arbeitgeber richten.»

«Ausuferung» verhindern

Die Arbeitgeber fordern zudem gesetzliche Klarstellungen zu den
zulässigen Arbeitskampfmitteln. «Das sind in erster Linie Streik und
Aussperrung. Schließlich sind auch Verfahrensregelungen geboten. Dazu
zählt, dass Arbeitskampfmaßnahmen mindestens 60 Stunden vor deren
Beginn gegenüber der konfliktgegnerischen Partei anzuzeigen sind. So
lässt sich eine Ausuferung des Streikgeschehens verhindern, und die
Bevölkerung wird nicht ungewollt in den Arbeitskampf hineingezogen.»

Kritik vom DGB

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: «Beschäftigte stehen nicht aus
Spaß in der Kälte vor Betrieben und Krankenhäusern - sondern sie
streiken, weil Arbeitgeber unwürdige und schlechte Angebote vorgelegt
haben. Wer das Streikrecht schleifen will, der will in Wirklichkeit
weg von Verhandlungen auf Augenhöhe.» Ohne die Möglichkeit zum Stre
ik
seien Tarifverhandlungen kollektives Betteln. «Streik ist ein
demokratisches Grundrecht und verträgt keinerlei
Einschränkungen. Kampeter und die Arbeitgeber haben es in der Hand:
Die größte Fairness entsteht durch gute Löhne und angemessene
Tariferhöhungen.»