Im Englischen Garten darf jetzt gekifft werden

Mit Extra-Regelungen wollte die bayerische Staatsregierung die
Teil-Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene unterlaufen. Dafür
bekam sie vor Gericht eine Abfuhr.

München (dpa) - Die Aufhebung des Kiff-Verbots im Englischen Garten
in München ist rechtskräftig. Wie der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof mitteilte, hatte der Freistaat nach einem
entsprechenden Urteil innerhalb der Frist keine Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit gelten nun die üblichen
gesetzlichen Bestimmungen zum Konsum von Cannabis sowohl im
Englischen Garten als auch im angrenzenden Hofgarten und im
Finanzgarten. Zudem wurde der Verbots-Passus auch aus der Verordnung
für den Hofgarten in Bayreuth gelöscht, wie aus dem Bayerischen
Ministerialblatt hervorgeht. 

Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Die
Staatsregierung hatte mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine
schwere Schlappe erlitten: Weil sie die bundesweite
Teil-Legalisierung von Cannabis nicht verhindern konnte, hatte sie
versucht, mit Extra-Regelungen eine restriktivere Politik
durchzusetzen. Über die am Finanzministerium angesiedelte Bayerische
Schlösser- und Seenverwaltung, die für staatliche Parks zuständig
ist, ging sie unter anderem im Englischen Garten über die im
Bundesgesetz zum Cannabis-Konsum verankerten Vorgaben hinaus. Danach
darf etwa nicht in der Nähe von Minderjährigen gekifft werden. 

Zwei Männer, die im Englischen Garten kiffen wollten, klagten

Gegen diese Extra-Regeln klagten zwei Männern, die im Englischen
Garten Cannabis konsumieren wollten. Nach einer Eil-Entscheidung im
vergangenen Sommer wurde das Verbot bereits im Nordteil des
Englischen Gartens aufgehoben. Im November folgte dann das
grundsätzliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das
das generelle Cannabiskonsumverbot im Englischen Garten sowie im Hof-
und Finanzgarten für unwirksam erklärte. Ein gleichlautender Paragraf
galt auch für den Hofgarten in Bayreuth; er wurde nun ebenfalls
ersatzlos gestrichen.