Wann haben die Warnstreiks an Schulen und Kliniken ein Ende?

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder wirkt sich mit
Warnstreiks vielerorts aus. Ist in dieser Woche eine Einigung
möglich? Gewerkschaften sehen die Arbeitgeber am Zug.

Düsseldorf (dpa) - Wird es weitere Warnstreiks an Schulen,
Hochschulen und Unikliniken geben? Zur dritten am Mittwoch
beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordern die
Gewerkschaften ein verbindliches Arbeitgeberangebot mit mehr Gehalt
und kürzerer Laufzeit als bisher in Aussicht gestellt ist. Die
Arbeitgeber signalisieren, dass sie ihre Vorstellungen weiter
konkretisieren und an einzelnen Punkten auch anreichern könnten.
Allerdings sind zahlreiche Fragen zwischen den Tarifparteien
strittig. 

Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

«Ja, natürlich gibt es eine Chance, jetzt in der dritten
Verhandlungsrunde voranzukommen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der
Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Es gebe noch eine ganze Reihe
von Punkten, wo man auseinander sei. «Wir haben ja auch leider noch
gar kein verbindliches Angebot der Arbeitgeber, außer dass wir
wissen, dass sie eine sehr lange Laufzeit von 29 Monaten haben wollen
und zum Beispiel eine soziale Komponente für die unteren
Einkommensgruppen ablehnen», kritisierte der Gewerkschaftschef.

Kann eine vierte Tarifrunde notwendig werden?

Es gibt laut Verdi keine Schlichtungsvereinbarung für die
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder und damit keinen
Konfliktlösungsmechanismus wie im Tarifbereich des öffentlichen
Dienstes von Bund und Kommunen. «Insofern sind wir auf Gedeih und
Verderb darauf angewiesen, uns am Verhandlungstisch zu verständigen,
solange es eben dauert», erklärt der Verdi-Chef. Ob weitere
Verhandlungsrunden folgen müssten, werde man sehen. 

Was sind die Knackpunkte?

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Einkommen - mindestens
aber 300 Euro. Den Arbeitgeber streben nach ihren ersten Eckpunkten
eine Erhöhung der Entgelte leicht über der Inflationserwartung in
drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit einer
Laufzeit von 29 Monaten an. Es geht unter anderem auch die Bezahlung
von Auszubildenden und studentischen Beschäftigten an Hochschulen und
um Zulagen. 

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator
Andreas Dressel (SPD), verweist in einer Stellungnahme auf vorgelegte
weitreichende Eckpunkte, die im Saldo über 5 Prozent Steigerung
enthielten. «Das können und werden wir weiter konkretisieren.» Man
setze auf konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften. Es gelte
dabei, die finanziellen Realitäten anzuerkennen. 

Werneke nannte die bisherigen Vorstellungen der Arbeitgeber auf einer
Kundgebung in Düsseldorf «eine Frechheit - und das lassen wir uns
nicht bieten». Der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, sprach
von «Zahlenspielchen» der Arbeitgeber, die zudem die Forderung nach
einem Mindestbetrag kategorisch abgelehnt hätten. Damit lasse man
sich nicht abspeisen. Die Demo mit 16.000 Teilnehmern sei ein starkes
Zeichen. 

Wie ist das Verfahren bei einer Einigung?

Der Verdi-Chef signalisiert auch Kompromissbereitschaft. «Die
Tarifergebnisse kommen immer nur durch einen Kompromiss zustande. Der
muss dann halt aber auch so sein, dass er für die Beschäftigten
tragbar ist», sagte Werneke der dpa. «Wir werden ja am Ende der
Tarifrunde eine Mitgliederbefragung machen, wie wir das immer machen
als Verdi. Und deshalb brauchen wir auch ein Ergebnis, wo unsere
Mitglieder sagen: «Ja, das passt für uns»», verdeutlichte er.

Werneke machte zugleich deutlich, dass der Tarifabschluss für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen des vergangenen Jahres ein
Maßstab sei. Die Kommunen hätten eine deutlich angespanntere
Finanzsituation im Vergleich zu den Ländern. «Es gibt überhaupt gar
keinen Grund, weshalb die Beschäftigten der Länder ein schlechteres
Ergebnis akzeptieren sollten im Vergleich wie die Beschäftigten der
Kommunen. Und das werden wir auch nicht machen.»

Für den Bereich öffentlicher Dienst Bund und Kommunen gab es nach
einem Schlichtungsverfahren eine Einigung auf eine Entgelterhöhung
von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit
des Tarifabschlusses. 

Was ist mit den Beamten?

Eine Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder soll auch eine
Blaupause für die Beamten im Landesdienst sein. Von den
Ministerpräsidenten werde erwartet, dass ein Ergebnis ohne Wenn und
Aber auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde, sagte Geyer der
dpa.