Kassenärzte für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol

Um steigende Kosten der Gesundheitsversorgung unter Kontrolle zu
bringen, gibt es schon viele Vorschläge - auch für zusätzliche
Einnahmen. Sollte eine Schachtel Zigaretten teurer werden?

Berlin (dpa) - In der Debatte um eine Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung wirbt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für höhere

Steuern auf Tabak, Alkohol und stark gezuckerte Getränke. Hier gebe
es eine konkrete Abhängigkeit zwischen Verhalten und der Finanzierung
der Versorgung, sagte er in Berlin. Die Mehreinnahmen sollte dann
gezielt in den Gesundheitssektor fließen. Gassen sprach etwa von
denkbaren zwei Euro mehr für eine Zigarettenschachtel oder für eine
Flasche Wein.

«Dadurch wird keiner in die Verelendung gestoßen», erläuterte der
Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im
Zweifel habe es auch noch einen vorbeugenden Aspekt. «Es wird niemand
begründen können, was an Tabakkonsum positiv ist, außer dass man
damit Geld verdienen kann.» Gleiches gelte für Alkohol. Eine
Zuckersteuer gebe es in vielen Ländern. «Wer sagt, das ist mir dann
zu teuer - noch besser.»

Vorschläge für Einsparungen

Eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gehört zu Vorschlägen der

KBV für die Beratungen einer Kommission zur Finanzierung der
Krankenversorgung, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
eingesetzt hat. Das größte Entlastungspotenzial sieht die KBV demnach
darin, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu
finanzieren. Gassen äußerte sich skeptisch zu SPD-Vorschlägen für
eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. So stellten
sich Fragen, wenn eine Immobilie einem Privatversicherten gehöre.
«Warum sollte der die gesetzliche Krankenversicherung
subventionieren?»