Signale der Kompromissbereitschaft im Länder-Tarifkonflikt

Kurz vor der dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder
bringen sich beide Seiten in Stellung. Dabei gibt es erste Signale.
Ist in dieser Woche eine Einigung möglich?

Düsseldorf (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der
Länder gibt es von beiden Seiten unmittelbar vor der dritten
Verhandlungsrunde Signale der Kompromissbereitschaft. Der
Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas
Dressel (SPD), verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die «im
Saldo über 5 Prozent Steigerung» enthielten. 

«Das können und werden wir weiter konkretisieren - gerade für
diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an
Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst. Auch
das Azubi-Paket kann noch angereichert werden», erklärte er einen Tag
vor Beginn der dritten Tarifrunde in Potsdam. «Wir setzen weiter auf
konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die
die finanziellen Realitäten anerkennen.»

Auch aus dem Kreis der Gewerkschaften ist Kompromissbereitschaft zu
vernehmen: Maßstab müsse der Abschluss für die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr
sein, heißt es bei Verdi. Nach einem Schlichtungsverfahren hatten
sich Arbeitgeber und Gewerkschaften 2025 auf eine Entgelterhöhung von
insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des
Tarifabschlusses geeinigt. 

Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben
Prozent mehr Einkommen - mindestens aber 300 Euro mehr. Das bezieht
sich laut Verdi auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Damit wird
deutlich, dass die Tarifparteien aber auch noch weit auseinander
liegen. Die Eckpunkte der Arbeitgeber sehen Entgelterhöhungen leicht
über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren
2026, 2027 und 2028 mit 29 Monaten Laufzeit vor. 

In Düsseldorf wollen auf einer Kundgebung vor dem
nordrhein-westfälischen Landtag Verdi-Chef Frank Werneke und der Chef
des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, vor Tausenden Teilnehmern
sprechen. In Nordrhein-Westfalen haben Gewerkschaften zu einem großen
Warnstreiktag in Schulen, Universitätskliniken und weiten Teilen der
Landesverwaltungen aufgerufen. Fünf lange Tunnel werden zeitweise
gesperrt, weil sich auch Mitarbeiter im Kontrollraum des
Landesbetriebes Straßen.NRW an den Aktionen beteiligen wollen.