Umfrage: Zwei Drittel halten Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar

Der Kanzler hat es schon im Sommer 2025 gesagt: «Der Sozialstaat, wie
wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich
leisten, nicht mehr finanzierbar.» Viele Bürger sehen das genauso.

Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten
den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für
nicht mehr finanzierbar. In der repräsentativen Befragung im Auftrag
von «Stern» und RTL stellten sich 64 Prozent hinter diese
Einschätzung, 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent äußerten sich
nicht. 

Damit teilt eine Mehrheit der Befragten die Auffassung von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der schon im Sommer 2025 gesagt
hatte: «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was
wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» Über eine
Reform des Sozialstaats wird seit Monaten heftig diskutiert. Aus den
Reihen von Union und SPD kommen immer neue Vorschläge. 

Sozialverbände unterstützen SPD-Vorschlag 

Für neue Debatten sorgt aktuell die Forderung der SPD, künftig auch
Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Während
die gesetzlichen Krankenkassen und die Union das ablehnen, kommt
Rückendeckung von den Sozialverbänden. 

«Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder
Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber
nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen»,
sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Dabei könnten Kleinsparer durch klug gestaltete,
großzügige Freibeträge geschützt werden.

Zustimmung kam auch von der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbands
Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. «Es ist aus SoVD-Sicht
richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung,
Verpachtung und Kapital einzuschließen», sagte sie den Funke-Medien.
Zugleich sollte die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung
angehoben werden, und zwar auf das deutlich höhere Niveau der
gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde die Leistungsfähigkeit
deutlich stärken, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung
verbreitern und die Beitragslast gerechter verteilen. 

SPD vermisst Gegenfinanzierung für Warkens Vorschläge 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich stattdessen dafür
ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren. Gemeint sind damit unter anderem
Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie
unterstütze entsprechende Forderungen von Generalsekretär Carsten
Linnemann, sagte sie dem «Handelsblatt». Es sei ungerecht, wenn
gesetzlich Versicherte für die Versicherung von
Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach
diesem Vorschlag die Ernsthaftigkeit ab, solange die Union keinerlei
Aussagen zur Finanzierung mache. Selbstverständlich sei es
wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie der «Augsburger
Allgemeinen». «Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch,

dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.»