Klingbeil: «Verschiebebahnhof» für Gesundheit reicht nicht

Fällt auf Miet- und Kapitaleinkünfte bald eine Gesundheitsabgabe an?
Die SPD zieht das in Betracht. Der Gegenvorschlag der Union überzeugt
den Vizekanzler nicht.

Springe (dpa) - SPD-Chef Lars Klingbeil untermauert die Forderung
seiner Partei nach einer neuen Finanzierung des Gesundheitssystems.
Er gucke sich auch jeden Vorschlag der Union dazu an, «nur es müssen
dann auch ernsthafte Strukturveränderungen sein», sagte der
Finanzminister bei einer SPD-Veranstaltung in Springe bei Hannover.

In der Koalition sei verabredet, dass Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) dafür Vorschläge erarbeitet. Die von ihr favorisierte
Variante, etwa die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern
künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, falle jedoch nicht
darunter. «So ein Vorschlag wie «wir nehmen jetzt für elf Milliarde
n
die Bürgergeldempfänger raus», das ist ein Verschiebebahnhof, aber
keine Strukturreform», sagte Klingbeil.

Details des SPD-Vorschlags noch offen

Die SPD erwägt stattdessen eine Gesundheitsabgabe auch auf Miet- und
Kapitaleinkünfte. Dabei geht es Klingbeil zufolge darum, wie
Menschen, die in Arbeit sind, entlastet werden können, und ob es
nicht klug sei, auch Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung des
Pflege- und Gesundheitssystems heranzuziehen.

«Wollen wir eigentlich weiterhin zulassen, dass Einkommen aus Arbeit
und Einkommen aus Kapital unterschiedlich herangezogen werden?»,
sagte Klingbeil. Dieser Frage müsse man sich stellen. «Aber natürlich

ist das noch kein fertiges Gesetz.» Die Debatte stehe noch am Anfang.