Großdemos und Warnstreiks vor letzter Tarifrunde

Die Gewerkschaften lassen noch einmal ihre Muskeln spielen.
Verschobene Krankenhaus-Behandlungen, aber vereinzelt auch Staus und
Behördenstau könnten zu spüren sein.

Berlin (dpa) - Vor der wahrscheinlich letzten Runde im Tarifpoker der
Länder sind bundesweite Proteste und Warnstreiks angelaufen. So kamen
in Stuttgart Beschäftigte mit Transparenten vor dem
Landesfinanzministerium zusammen. Deutschlandweit ist in den
kommenden Tagen mit weiteren Ausständen zu rechnen. Betroffen sind
unter anderem Unikliniken, Hochschulen oder Straßenmeistereien.

In Baden-Württemberg waren alle Landeseinrichtungen aufgerufen,
darunter Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, der
Stuttgarter Zoo Wilhelma, Museen und Behörden. In anderen Regionen
soll es Schwerpunkte erst noch geben. So sind in Nordrhein-Westfalen
am Dienstag tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Eine Großdemonstration ist in Düsseldorf geplant. 

Generell wollen vor allem nicht verbeamtete Beschäftigte mit
Warnstreiks und Protesten auf sich aufmerksam machen. Beamtinnen und
Beamte beteiligen sich laut Verdi und der Gewerkschaft dbb aber,
sofern sie an dem Tag Urlaub oder Freizeit haben.

Auch Tunnel und Brücken betroffen

Landesweite Ausstände sind am Dienstag auch in Niedersachsen und
Bremen geplant. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich hier auch
wieder auf gesperrte Tunnel und Brücken einstellen. In Potsdam, dem
Verhandlungsort, rechnet die Polizei am Mittwoch wegen Warnstreiks
mit Verkehrsbehinderungen. Es seien mehrere Versammlungen mit einer
Vielzahl an Teilnehmern angemeldet, sagte ein Sprecher der Polizei. 

Am Mittwoch gehen in der brandenburgischen Landeshauptstadt die
Verhandlungen in ihre voraussichtlich letzte Runde. Verdi und der
mitverhandelnde Beamtenbund dbb fordern sieben Prozent mehr Geld im
Monat - mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr
soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit soll zwölf Monate
betragen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte kein
Angebot vorgelegt. Verdi-Vizechefin Christine Behle sagte zuletzt
aber: «Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer
Laufzeit von 29 Monaten vor.» Das sei zu niedrig, die Laufzeit zu
lang. 

Mindestmarke der Gewerkschaften

Ein Abschluss bei den Ländern soll aus Sicht der Gewerkschaften auf
keinen Fall schlechter ausfallen als die jüngste Einigung mit Bund
und Kommunen, hatte es geheißen. Der Abschluss von April 2025 hatte
mehr Geld in zwei Stufen beinhaltet, zunächst drei Prozent,
mindestens aber 110 Euro im Monat mehr, dann 2,8 Prozent. Betroffen
sind diesmal mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt rund
1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger. Auf
sie soll ein Beschluss per Gesetz übertragen werden. Hessen ist nicht
betroffen, hier wird separat verhandelt.