Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und Pflegekassen
erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lassen. Es
gibt klare Reaktionen - aber auch versöhnliche Töne.

Berlin (dpa) - Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von
Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen
Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen
ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die
Einnahmen zu erhöhen. 

Gleichzeitig blieben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten
Linnemann und Tim Klüssendorf, im Ton versöhnlich. Die SPD dürfe
Vorschläge mit «SPD pur» machen, so Linnemann. Die CDU mache das
auch. 

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies
auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro
Tag zur Verfügung stünden. «Das ist sehr viel Geld», sagte
Verbandschef Oliver Blatt, «das muss reichen.» Es müsse darum gehen,

die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur
die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.

Die SPD argumentiert: «Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen
die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.» Dies belaste viele
Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mieterträge
machen laut SPD immer größere Anteile bei vielen aus. Diese
heranzuziehen, wäre aus ihrer Sicht gerecht und könnte sogar für eine

Beitragssenkung sorgen. 

Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag «nicht viel».
Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte
eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei
Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des
CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.

«Ein fatales Zeichen»

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone
Borchardt (CDU), sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Der Vorschlag
wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein «Weiter so»,

welches wir uns nicht mehr leisten können.» Leistungsanreize und
Investitionskraft dürften nicht untergraben werden.

Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht
auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Mit den Forderungen
machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am
Wochenende auf sich aufmerksam. SPD-Generalsekretär Klüssendorf
verteidigte die Vorstöße in der Sendung RTL/ntv-«Frühstart». Er
zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union darüber noch ins
Gespräch zu kommen.

Der SPD-Generalsekretär verwies auf frühere Überlegungen seines
CDU-Kollegen. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview dafür
ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen
Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte:
«Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt. (...) Wir
tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen
Dingen sind wir nicht so weit auseinander.»

Vollständig eigenständiges System

Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig
eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige
Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in
der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern
bei einer privaten Krankenversicherung versichert.

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen,
der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit
vertritt. «Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie
nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit
einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften», sagte
Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das
«Ausgabenproblem» der Krankenversicherung und Strukturreformen
angegangen werden.

Ein Zeitfenster für ein Reformpaket der Bundesregierung sieht
Linnemann nun nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Vor allem im
Bereich der Sozialversicherungen müssten noch Schritte folgen. Der
CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das
Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen. 

Warken legt anderen Schwerpunkt

Die SPD im Bundestag verteidigte die Vorstöße. Ihr Gesundheitsexperte
Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege
dürfe nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten
lasten. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür
aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren. 

Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen,
die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen
Linnemanns, sagte Warken dem «Handelsblatt». Es sei ungerecht, wenn
gesetzlich Versicherte für die Versicherung von
Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.