Linnemann zurückhaltend bei SPD-Vorschlag zu Gesundheit
Die SPD spricht sich für eine «Gesundheitsabgabe» aus. In der Union
kommt die Idee nicht gut an.
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert
zurückhaltend auf den SPD-Vorschlag zu einer Gesundheitsabgabe auf
Miet- und Kapitaleinkünfte. Linnemann sagte in Berlin, er halte von
dem Vorschlag «nicht viel». Die soziale Marktwirtschaft lebe von der
Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen
Weg. Das sei aus seiner Sicht Mehrheitsmeinung in der Union und auch
Meinung des Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die SPD dürfe aber durchaus Vorschläge machen, die die
«SPD-pur»-Meinung enthielten. Das mache die Union auch, fügte
Linnemann hinzu.
Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu
organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das
wäre gerechter, argumentieren die Sozialdemokraten. Neben Löhnen und
Gehältern würden dann zum Beispiel auch Einkünfte aus Vermietungen
oder Kapitalerträge wie Aktiengewinne und Zinsen berücksichtigt.
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