CDU-Gesundheitspolitikerin nennt SPD-Vorschläge «ein fatales Zeichen»

Die SPD will neue Finanzquellen für die Kranken- und
Rentenversicherung erschließen und Beamte in die gesetzliche Rente
einzahlen lassen. Der Koalitionspartner reagiert wenig begeistert.

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag lehnt jüngste SPD-Vorschläge
für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege in
Deutschland als «fatales Zeichen» ab. SPD-Generalsekretär Tim
Klüssendorf verteidigte die Vorschläge in der Sendung
RTL/ntv-«Frühstart» und zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der

Union über die Vorstöße noch ins Gespräch zu kommen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone
Borchardt, sieht den Vorschlag als Bremse nötiger Reformen. «Der
Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein
«Weiter so», welches wir uns nicht mehr leisten können», sagte sie

der «Augsburger Allgemeinen». Die CDU-Politikerin warnte, dass
bestehende Leistungsanreize und die Investitionskraft der Wirtschaft
untergraben würden. Erst müssten alle Effizienzreserven im System
gehoben werden, bevor man über neue Einnahmehebel spreche.

Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege neu
organisieren und perspektivisch alle Einkommensarten einbeziehen. Das
wäre gerechter, argumentieren die Sozialdemokraten. Neben Löhnen und
Gehältern würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder
Mieteinkünfte berücksichtigt. Die SPD fordert auch eine Ausweitung
der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und
Mandatsträger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur
des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam.

SPD-Generalsekretär verweist auf CDU-Kollegen

Schon am Wochenende waren ablehnende Reaktionen der Union erwartet
worden. Gemessen daran zeigte sich Generalsekretär Klüssendorf nun
überraschend optimistisch für Gespräche mit dem Koalitionspartner
über solche Reformansätze. So verwies er auf frühere Überlegungen v
on
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Linnemann hatte sich im Herbst
in einem Interview dafür ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige
Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu
beschränken. Klüssendorf sagte: «Da findet ja Beschäftigung mit den

gleichen Themen statt. (...) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus
und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit
auseinander.»

Vollständig eigenständiges System

Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig
eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige
Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in
der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern
bei einer privaten Krankenversicherung versichert.

Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen,
der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit
vertritt. «Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie
nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit
einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften», sagte
Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das
«Ausgabenproblem» der Krankenversicherung und Strukturreformen
angegangen werden.