SPD will neue Finanzierung für Gesundheit und Pflege
Berlin (dpa) - Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und
Pflege neu organisieren. «Wir wollen an dieser Stelle die
Finanzierung gerechter gestalten und auch perspektivisch alle
Einkommensarten miteinbeziehen», sagte Parteichefin und
Arbeitsministerin Bärbel Bas in Berlin. Neben Löhnen und Gehältern
würden dann zum Beispiel auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte
berücksichtigt. Bislang werden diese nur bei freiwilligen Mitgliedern
in der gesetzlichen Krankenversicherung eingerechnet und auch hier
nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze.
Ziel sei, die Beiträge zu senken, heißt es in einem Beschluss des
SPD-Parteivorstands, über den zuerst der «Spiegel» berichtete. Das
Papier basiert auf einem Zwischenbericht der parteiinternen
Sozialstaatskommission. Die SPD fordert darin auch eine Ausweitung
der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und
Mandatsträger. «Wer arbeitet, zahlt ein», solle das Prinzip sein.
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