Wird «Drug Checking» in Baden-Württemberg erlaubt?

Von Karlsruhe aus verbreitet sich eine Warnung vor der gefährlichen
Designer-Droge Cychlorphin. «Drug Checking» könnte helfen, Substanzen

zu bestimmen. Doch Baden-Württemberg hinkt hier hinterher.

Stuttgart (dpa/lsw) - Während Drogenkonsumenten in anderen
Bundesländern Substanzen legal auf ihre tatsächlichen Inhaltsstoffe
hin überprüfen lassen können, ist das «Drug Checking» in
Baden-Württemberg noch nicht erlaubt. Das Sozialministerium in
Stuttgart hat laut einem Sprecher zur Umsetzung einer Bundesregelung
einen Entwurf für eine Rechtsverordnung vorgelegt. Diese sei zwischen
den Ressorts auf Fachebene abgestimmt. 

Aus dem Innenministerium hieß es dazu nur, der Entwurf sei «nach wie
vor in der politischen Abstimmung». Mit Blick auf die Landtagswahl am
8. März wird die Zeit knapp, in der die aktuelle Regierung eine
Entscheidung treffen könnte.

Weg prinzipiell frei für Modellvorhaben 

Im Jahr 2023 hatte der Bundesgesetzgeber den Paragrafen 10b im
Betäubungsmittel-Gesetz eingeführt und damit den Weg freigemacht für

Modellvorhaben zu sogenannten Substanzanalysen. «Dieses Angebot
ermöglicht es Drogenkonsumenten, Substanzen analysieren zu lassen und
damit Aufschluss zu bekommen, welche Substanz tatsächlich und in
welcher Konzentration darin enthalten ist», erklärte das
Sozialministerium. 

«Dies stellt einen wesentlichen Beitrag zur Überlebenssicherung dar,
da die auf dem Markt verfügbaren Drogen zunehmend Fremdsubstanzen in
für die Konsumierenden nicht kalkulierbarer Konzentration enthalten»,
so der Sprecher weiter. «Zudem werden durch derartige Angebote viele
Drogenkonsumierende erreicht, die bislang keinen Kontakt zum
Suchthilfesystem hatten.» Zur Umsetzung auf Landesebene ist eine
Rechtsverordnung nötig. 

Andere Länder haben schon Regelungen getroffen

Im Zusammenhang mit dem Auftauchen einer neuen Designer-Droge namens
Cychlorphin hatte unter anderem das Universitätsklinikum Freiburg
gefordert, das rechtlich mögliche «Drug Checking» auch in
Baden-Württemberg rasch umzusetzen. Cychlorphin wirkt in winzigen
Mengen und kann auch schon in geringen Dosen lebensbedrohliche
Zustände auslösen. Nach Nachweisen im Raum Karlsruhe warnen etwa
Suchtberatungen bundesweit vor der Substanz. 

Andere Bundesländer sind schon weiter: In Berlin etwa bietet seit
2023 ein vom Land finanziertes stationäres
Drug-Checking-Modellprojekt eine laborgestützte Analyse von
psychoaktiven Substanzen für Drogenkonsumierende.
Mecklenburg-Vorpommern schaffte 2024 die rechtliche Grundlage für
«Drug Checking» beispielsweise auf dem Fusion-Festival. In NRW sind
derartige Drogentests in Drogenkonsumräumen erlaubt. In
Schleswig-Holstein hat das Gesundheitsministerium kurz vor
Weihnachten einen Entwurf vorgelegt.