Reformen: Gewerkschaften attackieren Union und Wirtschaft

Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die
Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für
unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.

Berlin (dpa) - In der Diskussion über Sozialstaatsreformen üben die
großen Gewerkschaften den Schulterschluss und kritisieren Arbeitgeber
und Union scharf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Verdi und sechs weitere
DGB-Gewerkschaften ein Ende von «Kahlschlag-Debatten». «Die Angriffe

der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die
Beschäftigten werden immer unverschämter», heißt es weiter.

Arbeitgeber: Gewerkschaften rückwärtsgewandt 

Die Wirtschaft wies das umgehend zurück. Diese Erklärung zeige die
Rückwärtsgewandtheit und die Diskursunfähigkeit der Gewerkschaften.
Dies sei kein Beitrag zur Bearbeitung der Herausforderungen, sondern
eine vertane Chance für das Land, hieß es von der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Seit Monaten wird vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft
und hoher Staatsausgaben über Sozialreformen diskutiert. «Der
Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir
volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», hatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Sommer gesagt. 

Zähne, Teilzeit, Arbeitsmoral

Expertenkommissionen arbeiten im Auftrag der Regierung an
Reformvorschlägen, zum Beispiel für die Rente und das
Gesundheitssystem. Die politische Debatte dreht sich derweil fast
täglich um ein neues Thema. Mal geht es darum, ob Zahnarztbesuche
noch von Kasse übernommen werden sollen, mal um den Krankenstand von
Arbeitnehmern, mal um die Erbschaftsteuer, mal um Lebensarbeitszeit
und Arbeitsmoral und ob in Deutschland zu viele Menschen Teilzeit
arbeiten.

«Es wird fast kein Feld ausgelassen», kritisierte Verdi-Chef Frank
Werneke. Auch die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes seien bereits verlangt
worden. Werneke warf Merz vor, der Debatte nicht entgegenzutreten -
im Gegenteil: «Bis in die Spitzen der Bundesregierung hinein» werde
ein Zerrbild über die Arbeitswelt in Deutschland vermittelt.
«Angeblich sind die Beschäftigten nicht fleißig genug und machen zu
oft krank Das ist frech und ist anmaßend.»

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte
«respektlos und schäbig». IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte

«konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge».

Problembegriff «Lifestyle-Teilzeit»

Einen besonderen Aufreger hatte die Mittelstands- und
Wirtschaftsunion (MIT) - eine Vereinigung von CDU und CSU - mit einem
Antragsentwurf zum anstehenden CDU-Parteitag in die Debatte
eingebracht. Der Titel: «Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit».
Darin geht es um eine Reform des Teilzeit-Anspruchs in Deutschland.
Der Antrag wurde auch nach innerparteilicher Kritik auf den Prüfstand
gestellt. 

«Angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit»

Diese Debatten «verunsichern die Menschen, würgen den schwachen
wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum», heißt es
in der gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. «Was derzeit als
«Reformdebatte» daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und
viele Wirtschaftsverbände.» 

Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung
anzugehen, «wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert - mit
immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land,
die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien». Gefordert
wird ein «Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen
- zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen».

Mehr arbeiten? Bevölkerung gespalten

Drei Viertel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge Vorwürfe, die
Beschäftigten arbeiteten hierzulande zu wenig, für nicht
gerechtfertigt. Im neuen ZDF-«Politbarometer» meinten nur 20 Prozent,
der Vorwurf treffe zu, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Zur
Ankurbelung der Wirtschaft sehen es 48 Prozent der Befragten als sehr
wichtig oder wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr
gearbeitet wird, 49 Prozent halten das für weniger oder gar nicht
wichtig. 

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien (CDU) mahnte im
Interview der «Wirtschaftswoche» einen gemäßigten Ton in der Deba
tte
an. Auf die Frage, ob die Deutschen zu faul geworden seien,
antwortete sie: «klares Nein». Nach jahrzehntelang wachsendem
Wohlstand komme man jetzt in eine Situation, in der
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gefährdet seien. «Deshalb
müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was notwendig
ist, um unseren Wohlstand zu bewahren», sagte sie. Man müsse aber auf
die Tonalität achten. «Provokante Überschriften schaden der Debatte.
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