Verdi kündigt verschärfte Warnstreiks an

Unikliniken sind nur ein Bereich, der kommende Woche bestreikt werden
soll. Die Gewerkschaften wollen vor dem Finale im Tarifpoker «ein
klares Signal» setzen.

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland müssen sich auf
verschärfte Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder in der
ersten Hälfte der kommenden Woche einstellen. Verdi-Vizechefin
Christine Behle sagte in Berlin «eine bunte erste Wochenhälfte»
voraus. Bundesweit seien alle Bereiche mit den Ländern als
Arbeitgeber betroffen, insbesondere Unikliniken, aber auch
Straßenbauverwaltungen oder die IT.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ausgeweitete Warnstreiks
in den Ländern gegeben, auch an Schulen vor allem in Ostdeutschland.
Hier sind viele Lehrkräfte bei den Ländern angestellt und dürfen
streiken, anders als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im
Westen.

«Die letzte Druckwelle»

«Es ist die letzte Druckwelle vor der letzten Verhandlungsrunde»,
sagte Behle. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsterminen treffen die
Gewerkschaften und Arbeitgeber vom 11. bis 13. Februar
voraussichtlich letztmals zusammen. «Es wird noch einmal ein klares
Signal geben.»

Betroffen von den Verhandlungen sind rund 2,2 Millionen Beschäftigte.
Neben Lehrkräften an Schulen und Hochschulbeschäftigten sind dies
auch der Strafvollzug und das Justizwesen. Für mehr als 900.000
Tarifbeschäftigte wird direkt verhandelt. Auf rund 1,3 Millionen
Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis
nach den Forderungen der Gewerkschaften später in den einzelnen
Ländern per Gesetz übertragen werden. Hessen ist nicht betroffen,
hier wird separat verhandelt.

Fünf Prozent mehr Einkommen?

Behle zeigte sich optimistisch, dass in Potsdam ein Abschluss
gelingt. Andernfalls könnte es eine vierte Verhandlungsrunde geben,
eine Schlichtung ist in dieser Tarifrunde nicht vorgesehen. Doch die
Differenzen sind noch groß. Behle sagte: «Den Arbeitgebern schwebt
fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.» Das

sei zu niedrig, die Laufzeit zu lang. 

Verdi und der mitverhandelnde Beamtenbund dbb fordern sieben Prozent
mehr Geld im Monat - mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro
pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit soll
zwölf Monate betragen.

Mindestens Kommunen-Abschluss soll erreicht werden

Verdi-Chef Frank Werneke bekräftigte, dass ein Abschluss bei den
Ländern aus Gewerkschaftssicht nicht schlechter ausfallen dürfte als
die Einigung, die die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und
Kommunen erzielt hätten. Ergebnis damals war mehr Geld in zwei Stufen
(drei Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat, dann noch
einmal 2,8 Prozent). 

Warnstreiks hatten auch diese Runde begleitet. Es gab Ausfälle im
Nahverkehr, bei der Müllentsorgung und bei Kitas. Bei den
Tarifauseinandersetzungen in den Ländern sind die Auswirkungen für
die Bürgerinnen und Bürger generell geringer als bei den Kommunen.
Behle sagte: «Wir werden natürlich alles dafür tun, in der nächsten

Woche einen Abschluss zu erzielen.» Klar sei aber, «dass bis dahin
noch mal die Streikaktivitäten steigen».