Debatte über Teilzeit: Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau

Wie geht es weiter mit dem Sozialstaat in Deutschland? In jüngster
Zeit häufen sich Forderungen nach Einschnitten. Das ruft Gegner
solcher Ideen auf den Plan.

Berlin (dpa) - Deutschlands größte Gewerkschaften fordern die Union
und Wirtschaftsverbände zu einem Ende von «Kahlschlag-Debatten» zur
Reform des Sozialstaats auf. «Die Angriffe der Union und der
Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer
unverschämter», heißt es in einer Erklärung des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB), der IG Metall, von Verdi und den sechs
weiteren DGB-Gewerkschaften.

 «Es wird fast kein Feld ausgelassen», sagte Verdi-Chef Frank
Werneke. Er nannte unter anderem die Forderungen aus der Union nach
einer Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie Forderungen des
Unternehmensverbands CDU-Wirtschaftsrat nach einer Streichung von
Zahnbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Auch Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder
Verschlechterungen des Kündigungsschutzes seien bereits verlangt
worden.

«Angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit»

Diese Debatten «verunsichern die Menschen, würgen den schwachen
wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum», so die
Gewerkschaften. «Was derzeit als «Reformdebatte» daherkommt, ist ein

Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.» Statt zum

Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, «wird
ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert - mit immer
abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die
angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien». 

«Neoliberale Horrorshow»

Statt «Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat» brauche es me
hr
Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. «Wir
Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin
zu echten Reformen - zu denen die Reichen und Überreichen endlich
beitragen müssen», heißt es in der Erklärung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte
«respektlos und schäbig». IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte

«konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge». Werneke sprach von einer

«neoliberalen Horrorshow».