Rechnungshof: Milliarden für Ärzte bringen nichts

Ärztegesetz mit teuren Folgen: Zu den niedergelassenen Medizinern
fließen zusätzliche Milliardensummen. Doch für die Patienten sind
Ärzte nicht mehr da. Der Rechnungshof fordert Konsequenzen.

Berlin (dpa) - Trotz Mehrausgaben im Milliardenbereich für eine
bessere Terminvergabe bei den Ärzten hat sich die Versorgungslage für
die Versicherten laut Bundesrechnungshof verschlechtert. Das
entsprechende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019
sollte mit zusätzlichen Vergütungsregelungen Wartezeiten für
Versicherte reduzieren. «Dies wurde nicht erreicht», so der
Rechnungshof in einem neuen Bericht. Er liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor, «Politico» berichtete zuerst darüber.

Allein bis Mitte 2024 hätten die Mehrausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung dafür 2,9 Milliarden Euro betragen, schreiben die
Kontrolleure. «Dabei zeigt die bisherige Evaluation des TSVG, dass
sich die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht verkürzt
haben.» Der Rechnungshof forderte, die Vergütungsregelungen zu
streichen. «Ihnen steht keine zusätzliche Leistung gegenüber.» Sie

seien gescheitert.

«Verhalten ist inakzeptabel»

Ärztinnen und Ärzten warf der Rechnungshof inakzeptables Verhalten
vor. Fachärztinnen und Fachärzte machten die Terminvergabe etwa von
einem «Dringlichkeitsnachweis» des Hausarztes abhängig. Für
Patientinnen und Patienten bedeute dies, nochmals ihre Hausarztpraxis
kontaktieren zu müssen. «Dieser Fehlanreiz muss unterbunden werden,
denn er provoziert zusätzliche Arztkontakte und konterkariert das
zentrale Anliegen des TSVG, Wartezeiten zu verkürzen», fordert der
Rechnungshof.

Schon 2023 wies das Gesundheitsministerium dem Bericht zufolge intern
auf Fehlentwicklungen hin und warnte vor «ungerechtfertigten
Honorarzuwächsen». Regelungen dagegen seien aber bis heute nicht
beschlossen worden. 

Schnellere Termine für Privatversicherte

Inzwischen ist die Wartezeit bei gesetzlich Versicherten auf einen
Facharzttermin auf sechs Wochen gestiegen, wenn man die ebenfalls
bestehenden Fälle von Terminen am selben Tag nicht mitzählt. Auf
diese vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Ergebnisse einer
Versichertenbefragung verweist der Rechnungshof - und auf den
Unterschied zu Privatpatienten. «Während 32,8 Prozent der gesetzlich
Versicherten im Jahr 2019 länger als einen Monat auf einen
Facharzttermin warteten, betrug dieser Anteil bei privat Versicherten
12,9 Prozent.» 

Arbeitszeit der Ärzte sinkt

Trotz allen politischen Bemühungen sank die Arbeitszeit der Ärztinnen
und Ärzte in den vergangenen Jahren deutlich. Laut dem Bericht betrug
sie 2014 noch durchschnittlich 41,3 und 2023 dann 34,5 Wochenstunden.
Viele Ärztinnen und Ärzte könnten ihre Arbeitszeit reduziert haben,
weil sie älter geworden seien oder als junge Menschen Familie
gründeten. Bei der gesamten ärztlichen Arbeitszeit gibt es dem
Bericht zufolge keinen Anstieg.

Bis eine geplante Reform umgesetzt sei, drohe es weiterhin eine
bestehende unnötige Doppelfinanzierung zu geben, kritisiert der
Rechnungshof. «Ein Zuwarten bis zur Umsetzung eines neuen Systems
würde weiterhin zu einer ungerechtfertigten Doppelfinanzierung führen
und ist nicht akzeptabel.» Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
will das System so umgestalten, dass künftig die Hausärzte stets
erste Anlaufstelle sind.

Grüne kritisieren Spahn 

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta nannte das TSVG ein
«Beispiel für die kurzsichtige Gesundheitspolitik aus der Amtszeit
von Jens Spahn». Der heutige Unionsfraktionschef war
Gesundheitsminister. Unter dem Strich, so Piechotta, seien für die
Patienten nur die Wege länger geworden, und die fehlenden Milliarden
belasteten die Versicherten.