Großteil der Corona-Schutzmasken ungenutzt verbrannt

Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn beschaffte zu Beginn der
Corona-Pandemie viel mehr Schutzmasken als nötig. Die meisten von
ihnen kamen nie gegen das Virus zum Einsatz.

Berlin (dpa) - Von den fast sechs Milliarden Corona-Schutzmasken, die
das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie beschaffte,
sind ein Großteil ungenutzt verbrannt worden. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der
Grünen-Fraktion hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor,
der «Spiegel» berichtete zuerst darüber.

«Bisher wurden rund 3 Milliarden Masken in Deutschland verwertet»,
heißt es darin. Mit der «abfallrechtlich konformen energetischen
Verwertung», wie dies ein Ministeriumssprecher einmal genannt hatte,
waren externe Entsorgungsunternehmen per Ausschreibung gesucht
worden. Die Grünen hatten nach dem Stand der Vernichtung
überschüssiger beziehungsweise abgelaufener Masken gefragt.

Die Kosten der «Verwertung» liegen laut Regierung bisher bei rund
acht Millionen Euro. In den Lagern des Bundes befänden sich aktuell
noch rund fünf Millionen auslieferungsfähige FFP2- und 120 Millionen
auslieferungsfähige OP-Masken.

Milliarden Masken - Bedarf kleiner

Der «Spiegel» berichtet weiter, bis Ende 2026 dürften demnach noch 85

Millionen Masken vernichtet werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum
ablaufe. Bereits der Bundesrechnungshof hatte festgestellt: «Das
Bundesgesundheitsministerium beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie
5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl
der Bedarf viel geringer war.»

Lediglich 2,12 Milliarden Masken seien verteilt worden, zitiert der
«Spiegel» die Regierungsangaben. Weitere 360 Millionen würden noch
aufbewahrt, weil über sie vor Gericht gestritten werde. Hier geht es
um Klagen von Masken-Lieferanten, die ausstehende Zahlungen vom Bund
erhalten wollen. Auch von diesem Mund-Nasen-Schutz dürfte laut
«Spiegel» am Ende ein Großteil entsorgt werden.

Grüne kritisieren Spahn 

Der Rechnungshof hatte bereits 2024 festgestellt: «Mehr als zwei
Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist
bereits vernichtet oder dafür vorgesehen.» Im Gesundheitsministerium
fehle eine kritische Aufarbeitung, hieß es damals.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta kritisierte das inzwischen von
Ministerin Nina Warken (CDU) geführte Ministerium erneut heftig und
warf ihm «Arroganz gegenüber der Öffentlichkeit» vor. Es trage nich
t
einmal im Ansatz zu transparenter Aufarbeitung des
Milliardendesasters bei. «Das Warken-Ministerium verhöhnt die
Menschen in diesem Land, wenn es schreibt, dass ja kein Schaden für
die Steuerzahler entstanden sei - es würden lediglich vertragliche
Verpflichtungen erfüllt.» 

Piechotta verwies auf Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu der
Masken-Affäre. Es gehe um viel Geld, die die Steuerzahler «für Jens
Spahn blechen» müssten. Der heutige Unionsfraktionschef war als
Gesundheitsminister für die Maskenbeschaffung verantwortlich. Urteile
würden im zweiten Quartal erwartet. Piechotta sagte: «Im zweiten
Quartal muss sich Jens Spahn auch in seiner Fraktion zur Wiederwahl
stellen.» Damit deutete sie an, dass sein Agieren als Minister in
ihren Augen zur Belastung bei der Wahl werden könnte.