Schweitzer nennt Zahnarztkosten-Vorstoß «völlig daneben»

Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe
Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz. Der CDU gehe es darum, Arbeitnehmer zu quälen.

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats
für eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen für Kassenpatienten als
«zynisch» und «völlig daneben» kritisiert. «Ich wünsche mir,
dass die
CDU endlich diese Debatten einstellt», sagte Schweitzer im
ZDF-Morgenmagazin. 

«Was würde es denn dem Wirtschaftsstandort bringen, wenn die Menschen
seltener zum Zahnarzt gehen?», fragte Schweitzer. Hier gehe es
einfach darum, Arbeitnehmer in den Fokus zu nehmen, sie zu quälen und
verantwortlich zu machen für globale wirtschaftliche Entwicklungen. 

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelinge so nicht

Die CDU müsse aufhören, immer nur dann auf die Arbeitnehmer zu
schauen, wenn es darum gehe, den Gürtel enger zu schnallen und
Beiträge zu liefern, forderte der SPD-Politiker. Die
Wirtschaftspolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse
erfolgreich sein - so werde sie keinesfalls erfolgreich. In
Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und
Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt die
Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der
gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die
Versicherten sich privat absichern und bezahlen.